Hans Christian Markert MdL

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Stinka. – Für die Fraktion Die Grünen spricht Herr Markert.

Hans Christian Markert (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die FDP will mit ihrem Antrag, anders als der Titel es vermuten lässt, nicht die Investitionssicherheit stärken. Es geht vielmehr darum, jenen, die auf Investitionen in umweltfreundliche Fahrzeuge verzichtet haben, die Einfahrt in die Umweltzonen auch zukünftig und offensichtlich für einen längeren Zeitraum zu ermöglichen. Sehen Sie, Herr Abruszat, das unterscheidet uns eben.

Wir wollen als Koalition der Einladung einen fairen Ausgleich zwischen Nutz- und Schutzinteressen herbeiführen und damit die Zukunftsfähigkeit dieses Landes stärken. Sie wollen einmal mehr – die CDU offensichtlich auch; Herr Golland hat das deutlich gemacht – Ihren Ruf als Lobbyparteien der Zukunftsverweigerer festigen.

(Zurufe von der FDP: Och! – Zuruf von der FDP: Quatsch!)

Seit Frühjahr 2007 gilt die Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge. Danach haben Städte die Möglichkeit, Umweltzonen einzurichten, in denen nur noch Fahrzeuge mit einem geringen Feinstaubausstoß fahren dürfen. Keine Plakette erhalten vornehmlich Dieselfahrzeuge mit einer Abgasnorm schlechter als Euro-Norm 2 und Benziner ohne geregelten Katalysator; nur damit wir wissen, um welche Fahrzeuge es sich handelt. 

Seit etwa einem Jahr polemisiert unter anderem der ADAC gegen die Wirksamkeit von Umweltzonen. Seitdem mehren sich auch Stimmen aus Städten, wo man prüfen will, ob die Umweltzonen abgeschafft werden. 

Auch die neue Bundesregierung ist dann immer vorne mit dabei und will laut Koalitionsvertrag – ich zitiere – „Einfahrverbote dort lockern, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung stehen.“ 

Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP als Antragsteller, bei dieser Kampagne gegen Umwelt und Gesundheit dürfen auch Sie nicht fehlen. 

Aber damit befinden Sie sich ja – der Kollege Stinka hat darauf hingewiesen – in einer fatalen Tradition. Schon in der kurzen Episode der schwarz-gelben Landesregierung haben Sie die gebotenen Schritte bei den Umweltzonen aktiv behindert und dazu beigetragen, dass wir hier eher ein Stückwerk im Stile eines Flickenteppichs vorfinden, als wirklich ein zusammenhängendes Raster an Umweltzonen. 

Dabei zeigt die Praxis: Umweltzonen sind im Sinne einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität unverzichtbar. Alleine in Berlin senkte die Umweltzone den Dieselruß aus dem Straßenverkehr bereits im ersten Jahr um 24 %. 

Auch bei den nicht minder gefährlichen Stickstoffdioxiden wirken die Umweltzonen. Hier wurde in Berlin ebenfalls bereits im ersten Jahr der Ausstoß um 14 % reduziert. 

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Markert, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Deppe zu? 

Hans Christian Markert (GRÜNE): Aber gerne. 

Rainer Deppe (CDU): Herr Markert, ich finde es ja wirklich bemerkenswert, welchen Eindruck Sie von Familien- und Handwerksbetrieben haben. Ich kann mir das nur so erklären, dass man sich halt im öffentlichen Dienst um das monatliche Einkommen nicht so große Sorgen machen muss, wie vielleicht Betriebe, die das jeden Tag erwirtschaften müssen. 

(Hans Christian Markert [GRÜNE]: Stellen Sie ruhig Ihre Frage!) 

Wenn Sie so genau die Zahlen kennen, dann können Sie uns sicher auch sagen, zu welchem Prozentsatz die Handwerksbetriebe, die noch mit Ausnahmegenehmigung unterwegs sind, zur Luftschädigung oder Luftverpestung in den Städten beitragen. Vielleicht können Sie das dann einmal in den Kontext setzen, wie gewichtig doch der Schutz der Luft vor diesen Fahrzeugen ist. Vielleicht können Sie das ja etwas genauer erklären. 

Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Deppe, ich würde jetzt ungern der Landesregierung vorgreifen und hier schon Zahlen präsentieren, zumal wir den Antrag der FDP noch ausgiebig diskutieren wollen. Es geht hier um eine Überweisung. In der weiteren Beratung werden wir diese Zahlen auch gerne mit Ihnen zusammen erforschen. 

Allerdings möchte ich schon darauf hinweisen, dass ich anfangs gesagt habe, es geht um einen fairen Ausgleich zwischen Nutz- und Schutzinteressen. Auf die Nutzinteressen, die Interessen der Handwerksbetriebe, komme ich gleich noch zu sprechen. Ich war mit meiner Rede erst halb fertig. Wenn Sie sich noch einen Augenblick gedulden könnten, finde ich vielleicht auch noch eine Antwort auf Ihre Frage. 

Im Übrigen ist es kein Problem, wenn man sich nicht als Handwerker verdingt hat. Ich weiß nicht, welchen Beruf Sie bis jetzt ausgeübt haben. Vielleicht waren Sie schon längere Zeit hier im Landtag. Ich habe elfeinhalb Jahre in der Umweltverwaltung gearbeitet und habe dort auch einen Dienst an diesem Land getan. Man sollte nicht alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst so pauschal verunglimpfen, auch wenn das an Ihren Stammtischen vielleicht gut kommt. 

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Ich komme noch einmal auf den gesundheitlichen Aspekt kurz zurück. Feinstäube in unserer Atemluft sind diejenigen Luftverunreinigungen, die die größten Auswirkungen auf unsere Gesundheit haben. Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass mit Feinstaub belastete Luft die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um etwa zehn Monate verkürzt. 

Ich darf daran erinnern, dass immerhin das Bundesverwaltungsgericht im September 2007 bekräftig hat, dass Anwohnerinnen und Anwohner einen Anspruch darauf haben, vor den schädlichen Wirkungen von Feinstäuben geschützt zu werden, etwa im Rahmen von Umweltzonen oder insgesamt einer Luftreinhalteplanung. 

Um ein dauerhaft gesundes Stadtklima zu etablieren, sind natürlich noch weitere, langfristige Maßnahmen, wie etwa die Förderung von Fahrrad, Bus und Bahn, Tempolimits und die Verstetigung des Verkehrsflusses notwendig. 

Nun machen sich aber die FDP und offensichtlich, wenn ich das richtig verstanden habe, auch die Kollegen der CDU zum Fürsprecher jener, die weiterhin Vorfahrt für die alten Dreckschleudern gewähren wollen. 

(Kai Abruszat [FDP]: Quatsch!)

Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass immerhin zwei Drittel des Handwerks und der Unternehmen ihren Fuhrpark inzwischen erneuert haben. 

(Zuruf von Rainer Deppe [CDU])

Die haben die grüne Plakette. Mit der grünen Plakette können Sie in die Umweltzonen einfahren. Was, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CDU, sagen Sie eigentlich diesen Handwerksunternehmen? Mehrheitlich wurden Investitionen zugunsten umweltfreundlicher Fahrzeuge getätigt. 

Folgte man Ihrem Antrag, dann hätte die große Mehrheit des Handwerks einen wirtschaftlichen Nachteil zu erleiden, weil sie mit ihren Investitionen in Vorleistungen getreten ist und letztendlich das europäische Umweltrecht rechtzeitig umgesetzt hat. 

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Markert, …

Hans Christian Markert (GRÜNE): Weitere Zwischenfragen gerne am Schluss, damit ich das jetzt einmal zu Ende führen kann. 

Weitere Möglichkeiten für die Handwerker, die Sie im Auge haben, die kleinen Familienbetriebe, bieten unter anderem die Förderangebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Es gibt Möglichkeiten, auch denen, denen es wirtschaftlich aus Gründen, die sie selber nicht zu vertreten haben, schlecht geht, durchaus unter die Arme zu greifen. 

Es bleibt also dabei, meine Damen und Herren: Sie machen Lobbyarbeit ohne gesundheits-, umwelt- und nicht zuletzt wirtschaftspolitischen Sachverstand. 

(Dr. Stefan Romberg [FDP]: Dummes Zeug!)

Vielleicht erklärt das ja auch, warum bei der letzten Landtagswahl so viele Handwerkerinnen und Mittelständler ihr Kreuz bei den Grünen gemacht und Ihnen die rote Karte gezeigt haben. – Herzlichen Dank. 

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Markert, wollten Sie noch die Zwischenfrage – jetzt mehr eine Endfrage – von Herrn Abruszat zulassen? 

Hans Christian Markert (GRÜNE): Von Herrn Abruszat immer gerne. 

Kai Abruszat (FDP): Vielen Dank, Herr Markert. Ich finde es sehr freundlich von Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, und möchte Sie Folgendes fragen: Sie haben zu Recht ausgeführt, dass im Jahr 2007 die Umweltzonen eingeführt worden sind. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es für kleine und mittlere Betriebe unüblich ist, im Abstand von zwei, drei Jahren den Fuhrpark zu erneuern? Oder sind Sie der Auffassung, dass dieser Zeitraum ausreicht, um sich auf solche Neuerungen einzustellen? 

Hans Christian Markert (GRÜNE): Die Einführung von Umweltzonen im Jahr 2007 ist ja nicht wie das Manna vom Himmel gefallen, sondern es war von vornherein klar, dass diese Maßnahme kommen würde. Dieser Maßnahme war ähnlich wie bei anderen europäischen Umweltrechtsvorgaben eine langjährige Debatte vorausgegangen. Offensichtlich haben zwei Drittel der Handwerksbetriebe diese Debatte verfolgt und sich rechtzeitig umgestellt.

Das Problem an Ihrem Antrag ist, dass Sie sich zum Fürsprecher derer machen, die das Ende der Kolonne markieren; bei der Tour de France würde man sagen, die „rote Laterne“ tragen. Das kann nicht der Ansatz von moderner und zukunftsorientierter Politik sein. Es war nicht so, dass es 2007 völlig überraschend kam.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Markert. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Frau Akbayir.