Hans Christian Markert MdL

Hans Christian Markert (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde eignet sich dieser Antrag von CDU und FDP in der Tat sehr gut. Wir sind die Koalition der Einladung,

(Zurufe von der CDU und von der FDP: Oh!)

und wir nehmen auch gerne die Einladung anderer Fraktionen an.

(Beifall von den GRÜNEN und von Josef Hovenjürgen [CDU])

Das tun wir vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass dieser Antrag eine wesentliche Passage des verbraucherschutzpolitischen Teils unseres Koalitionsvertrages aufgreift. Ich darf zitieren:

„Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen unabhängige Informationen, Beratung und Bildung, um in globalen und liberalisierten Märkten mündige und selbstbewusste Entscheidungen treffen zu können. Dazu sind starke Verbraucherinstitutionen als ‚Anwälte’ der Verbraucherinnen und Verbrauchen unabdingbar. Mit einer Vereinbarung wollen wir finanzielle Planungssicherheit für die Verbraucherzentrale NRW schaffen und das Beratungsstellennetz in NRW flächendeckend ausbauen. Wir werden zugleich die ‚Verbraucherschutzstiftung in NRW’ stärken, um weitere wichtige Vorhaben im Verbraucherschutz für die Menschen in unserem Land voranzubringen.“

So weit der Koalitionsvertrag.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nun hat unser Präsident Uhlenberg angesichts der vorgerückten Stunde und unserer Überziehung bei anderen Themen darum gebeten, dass wir uns kurzfassen. Ich will das versuchen. Ich will mich aber nicht kurzfassen, ohne den ehemaligen Verbraucherschutzminister lobend zu erwähnen.

(Beifall von der CDU)

Er hat mit seiner Vereinbarung vom 31. Juli 2007 in der Tat der Verbraucherzentrale NRW Planungssicherheit gegeben und mit der Finanzierungszusage den Weg für drei neue Beratungsstellen freigemacht.

Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die neue Landesregierung und unser Verbraucherschutzminister Remmel mit der Verbraucherzentrale NRW sehr zügig einen Entwurf verhandeln werden, der dann das Versprechen des rot-grünen Koalitionsvertrages – ich habe ihn eben noch einmal zitiert – und damit womöglich das einstimmige Votum des Landtages von heute umsetzen wird.

Herr Kollege Abruszat – Sie haben den Antrag hier gerade noch einmal begründet –, ich möchte Sie auch beruhigen. Bereits am 7. September 2010 hatten Sie in einer Presseerklärung die Sorge geäußert, die Landesregierung habe die Absicht, ausgerechnet im Feld des Verbraucherschutzes Kürzungen vorzunehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Rot-Grün hat vereinbart, ab 2011 den jährlichen Etat um jeweils eine Million € zusätzlich aufzustocken. Ohne die Vereinbarung vorwegzunehmen, möchte ich auch betonen, dass es zahlreiche Aufgaben gibt, die in Zukunft – zum Teil auch neu – in Angriff genommen werden müssen.

Wenn wir selbstbestimmte Entscheidungen mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der zunehmenden und manchmal auch verwirrenden Wahlfreiheit wollen, dann müssen diese sich auf unabhängige Informationen und Beratung verlassen können. Dafür brauchen wir eine starke Verbraucherzentrale, die als Verbraucheranwältin die Schwarzen Schafe unter den Unternehmen abmahnen und Grundsatzurteile erstreiten kann, und zwar an immer mehr Orten. Als Neusser Abgeordneter sage ich: Wir würden uns freuen, wenn wir in Zukunft auch dort eine Verbraucherzentrale hätten.

In aller gebotenen Kürze möchte ich drei Tätigkeitsfelder ansprechen, von denen wir glauben, dass dort in Zukunft neue oder vertiefende Schwerpunkte gesetzt werden müssen.

Stichwort: unerlaubte Telefonwerbung. Die Verbraucherzentrale hilft Betroffenen konkret und kompetent, aus ungewollten Verträgen wieder herauszukommen. 

Ich möchte an die Fehl- und Falschberatungen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise erinnern, Stichwort: Lehman-Zertifikate.

(Beifall von den GRÜNEN) 

Wir brauchen dringend eine unabhängige, gemeinnützige Honorarberatung auf dem Finanzmarkt. Ich hoffe, da sind wir uns alle hier im Hause einig.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Und last but not least, ein neues Feld: Wir hören immer wieder die Aussage: Das wird Ihnen doch die Gesundheit wert sein. Ich glaube, die Beratung im Bereich Gesundheit wird auch in Zukunft eine Stärkung erfahren müssen. Dafür sollten wir die Verbraucherzentralen kompetent ausstatten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der wachsenden Anforderungen und Aufgaben ist es gut, dass hier offensichtlich ein breiter Konsens in diesem Haus besteht und dass die Verbraucherzentrale NRW eine hohe Wertschätzung genießt. Wir werden auf Ihr Votum gern an anderer Stelle, zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen, zurückkommen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Markert. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Akbayir.