DAS GESETZ IN SEINER GLEICHHEIT
VERBIETET DEN REICHEN WIE DEN ARMEN,
UNTER DEN BRÜCKEN ZU SCHLAFEN,
AUF DEN STRASSEN ZU BETTELN
UND BROT ZU STEHLEN
(Anatole France)

Veranstaltungshinweis mit Hans Christian Markert
GRÜNER DONNERSTAG am 22.11.2012 um 19 Uhr
B90/DIE GRÜNEN, Schulstr. 1, 41460 Neuss

Mit unserem neu gegründeten Verein Lebensmittel-fair-teilen e.V. wollen wir mehr Menschen für die Thematik der Lebensmittelverschwendung sensibilisieren und Lebensmittel, die weggeschmissen würden, obwohl sie zweifelsfrei zum...
Wir lehnen Strom- und Gassperren bei Einkommensschwachen grundsätzlich ab. Die Bedarfslücke aufgrund der gestiegenen Energiepreise muss geschlossen werden.
Vor dem Hintergrund der weltweiten Strukturkrise muss der Blick zunächst auf die Armutsbekämpfung gerichtet werden. In den Mittelpunkt gehören diejenigen, die bereits vorher nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen konnten. Es ist zynisch, dass Milliarden in die Hand genommen werden, um den Hintern von Managern, die sich im globalen Casino verzockt haben, zu retten. Gleichzeitig fehlt das – vergleichsweise wenige - Geld, um Kindern eine ausreichende Grundsicherung zu gewähren.
Noch vor gut einem Jahr sind wir Grünen wegen unserer sozialpolitischen Beschlüsse auf der BDK in Nürnberg als Spinner aus Wolkenkuckucksheim gegeißelt worden. Aber was sind die gut 60 Mrd. Euro, für die wir im Übrigen auch eine Gegenfinanzierung vorgelegt haben, gegenüber den vielen Milliarden, die zur Rettung der Versager im Nadelstreifen aufgewandt werden und derer, die die Zukunft verschlafen haben?
Es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Menschen durchs Raster fallen, ihre Arbeit nicht würdig entlohnt wird und in vielen Fällen der Lohn nicht um Leben reicht. Ein flächendeckender Mindestlohn von € 7,50 ist deshalb das richtige Netz, das es einzuziehen gilt. Einzelheiten sind branchenspezifisch von einer ExpertInnen-Kommission zu regeln.
Übrigens sollten wir bei aller hiesigen Not nicht vergessen, dass die Auswirkungen unseres Lebensstils die Menschen in den Ländern des Südens noch ungleich härter treffen. Nach wie vor geben wir in Deutschland deutlich weniger als die mindestens notwendigen 0,7% unseres BSP zur Erreichung der Milleniumsziele aus.
Armutsbekämpfung und umfassende Gerechtigkeit – auch Geschlechtergerechtigkeit und Generationengerechtigkeit – gehören zum Wertekanon eines neuen grünen Gesellschaftsvertrages. Ich wünsche mir aber auch mehr Mut zur sozialpolitischen Emanzipation. Menschen sollten zukünftig tatsächlich in der Lage sein, zu entscheiden, ob und wofür sie ihr Geld ausgeben – ohne Gängelei. Insofern sollten wir auch die Weiterentwicklung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht aus den Augen verlieren.