Atompolitischer Ratschlag in Aachen

Atompolitischer Ratschlag in AachenAtompolitischer Ratschlag in Aachen
(10. März 2016) Hans Christian Markert MdL, Sprecher für Umwelt-, Verbraucher- und Anti-Atompolitik der Grünen Landtagsfraktion, begrüßte die Referent*innen und bedankte sich bei den Grünen der Städteregion Aachen sowie der Stadt Aachen für die Vorbereitung der Veranstaltung. Er machte in seiner Einführung deutlich, wie wichtig und entscheidend die Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden in der Region zu diesem Thema ist und begrüßte explizit auch die Vertreter*innen der Grünen aus Belgien und den Niederlanden.

Beträge und Debatte

Dr. Diana Hein aus dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen führte in die neusten Entwicklungen auf Landesebene ein. Aktuell würde in der grenznahen Presse mindestens einmal die Woche über die neusten Entwicklungen zum Thema Tihange und Doel berichtet. Dies sei auf den Jahrestag von Fukushima, den deutschen Atomausstieg, das gemeinsame Bündnis in der Region, aber auch auf die Störanfälligkeit der Reaktoren zurückzuführen. 2012 seien die Rissbefunde der Atom-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 bekannt geworden. Die Risiken dieser Risse werden sehr unterschiedlich eingeschätzt und bewertet. Das Wiederanfahren der Reaktoren stößt daher nicht nur in der Region, sondern auch bei den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf große Kritik. Deshalb haben die Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer auch die belgische Regierung diesbezüglich angeschrieben und ihre Position dargelegt.

Seit dem letzten Atompolitischen Ratschlag – am 2. Februar 2016 – gab es zudem neue Entwicklungen auf Landesebene. Zum einen fand am 23. Februar 2016 ein Gespräch der fünf Partnerregionen mit dem belgischen Innenminister statt. Auch die belgische Atomaufsicht war vertreten. Für Nordrhein-Westfalen nahm Staatssekretär Peter Knitsch an diesem Termin teil. Es wurde in diesem Gespräch von nordrhein-westfälischer Seite sehr deutlich gemacht, welche Sorgen und Zweifel bezüglich der grenznahen Atomkraftwerke existieren. Zudem wurde vereinbart, dass zeitnah eine gemeinsame Inspektion der Kraftwerke mit der deutschen Atomaufsicht möglich gemacht werden soll. Bemerkbar ist zudem auch, dass in die Gespräche mit der Atomaufsicht Bewegung gekommen ist. So soll ab April 2016 eine Adhoc-Arbeitsgruppe ein deutsch-belgisches Abkommen zum Thema Katastrophenschutz erarbeiten. An dieser Adhoc-Arbeitsgruppe werden auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beteiligt sein.

Neben diesen Entwicklungen ist Nordrhein-Westfalen der Allianz für den europäischen Atomausstieg, die von Oberösterreich und Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen wurde, neben weiteren Regionen und Bundesländern beigetreten. Das Bündnis spricht sich nicht nur für einen europäischen Atomausstieg aus, sondern macht gleichzeitig deutlich, dass Energiewende und Klimaschutz auch ohne Atomenergie machbar sind. Es gibt Bemühungen, die Allianz auch für Kommunen zu öffnen, damit auch Städte und Gemeinden, wie z.B. Aachen, der Allianz beitreten können.

Abschließend erläuterte Frau Dr. Hein die aktuellen juristischen Entwicklungen auf Landesebene. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gemeinsam mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Beschwerde bei der EU-Kommission sowie bei den Vereinten Nationen gegen das Verfahren im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung für Doel 1 und 2 sowie Tihange 2 eingereicht. Die Beschwerde basiert auf einem juristischen Gutachten, das Nordrhein-Westfalen zusammen mit Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben hatte. Dies kommt zu dem Ergebnis, dass die Laufzeitverlängerung nicht durch die ursprüngliche Genehmigung gedeckt sei, sondern eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig gewesen wäre, bevor die Laufzeit ggf. hätte verlängert werden dürfen. Da dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, haben die Landesregierungen Beschwerde bei der zuständigen EU-Kommission eingereicht.

Eine zweite Beschwerde haben die beiden Landesregierung bei den Vereinten Nationen bezüglich der ESPOO-Konvention1 eingereicht. Auch diese internationalen Standards für UVPs seien bei der Laufzeitverlängerung nicht eingehalten worden. Beide Beschwerden wurden am 8. März 2016 eingereicht. Unabhängig davon ist die Klage der Städteregion Aachen in Belgien gegen den Betrieb der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 zu sehen.

In der sich anschließenden Diskussion erläuterte Frau Dr. Hein, dass eine Entscheidung in beiden Fällen voraussichtlich erst in 3 bis 4 Jahren zu erwarten sei. Allerdings würden durch die Beschwerden auch politische Signale gegenüber der belgischen Regierung ausgesendet. Eine Beschleunigung des juristischen Weges läge nicht in den Möglichkeiten des Landes NRW.

Im Anschluss an die Nachfragen zum Beitrag von Frau Dr. Hein erläuterte Frau Elisabeth Paul, 3. Stellvertretende Städteregionsrätin der Städteregion Aachen, wie der aktuelle Stand in der Städteregion ist. Der Städteregionstag hat Ende des Jahres 2015 eine gemeinsame Resolution für die Abschaltung von Tihange beschlossen. Zudem wurde beschlossen, durch Anwälte prüfen zu lassen, welche Klagemöglichkeiten es gibt. Mit dieser Prüfung wurden Anwaltskanzleien aus Brüssel und Düsseldorf beauftragt. U.a. ging es um die Klärung der Frage, ob ein sogenannter Nichtigkeitsantrag2 möglich wäre und wie in diesem Fall vorgegangen werden müsste. Am 5.Februar 2016 gab es daraufhin eine Sondersitzung des Städteregionstags, auf der entschieden wurde, eine entsprechende Klage in Belgien einzureichen. Neben dem Nichtigkeitsantrag werden in der Städteregion aktuell noch zwei weitere Aspekte näher untersucht, jedoch ist in Belgien besonders die Beachtung der Formalien bei der Einreichung einer Klage sehr entscheidend, sodass mit größter Sorgfalt gearbeitet werden muss.

Neben den rechtlichen Bestrebungen der Städteregion wurde auch ein breites Bündnis geschmiedet, das zeigt, dass die drei Regionen im Dreiländereck den Betrieb des AKW Tihange ablehnen. Dem Bündnis sind inzwischen 28 Gebietskörperschaften beigetreten. So soll der Druck auf die Handelnden in Belgien erhöht werden. In der Städteregion ist man zudem sehr froh darüber, dass auch die Landesregierung NRW handelt und Beschwerde eingereicht hat, da so gemeinsam von allen Ebenen ein Signal für die Abschaltung von Tihange ausgeht.

Oliver Krischer MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, führte im Anschluss daran aus, dass die gerichtlichen Prozesse zwar langwierig sind, dass das politische Signal, das von den Beschwerden ausgeht, jedoch wichtig sei. Er habe die zuständige Bundesumweltministerin Hendricks bereits gefragt, was die Bundesregierung gegen Tihange beabsichtige zu tun; dies vor dem Hintergrund, dass bereits die Kommunen und die Länder gehandelt haben. Aus seiner Sicht sei es ein starkes Signal, dass über alle Parteien hinweg eine Position gegen den Weiterbetrieb von Tihange gäbe.

Besonders müsse man sich aus seiner Sicht auch mit den Argumenten der Atomkraft-Befürworter auseinander setzen. So würden diese anführen, dass die belgischen Atomkraftwerke notwendig für die Versorgungssicherheit in Belgien seien. Dies würde aber in dieser Form nicht stimmen. Zwar wäre es richtig, dass Belgien einen hohen Atomkraftanteil in seinem Strom-Mix hätte, jedoch würden die nicht-atomaren Kraftwerkskapazitäten in Belgien, den Niederlanden und Deutschland ausreichen, um selbst die Jahreshöchstlast zu decken, sollten die belgischen AKWs sowie Borsele (NL) abgeschaltet werden. Diese Berechnungen wurden zudem ohne Windanlagen und PV durchgeführt, da diese Energieanlagen fluktuierend je nach Wetterlage einspeisen und daher nicht mit absoluter Sicherheit zur Verfügung stehen.

Aus Sicht Oliver Krischers zeige dies deutlich, dass es auch für die Versorgungssicherheit keinen Bedarf mehr für Atomkraftwerke gäbe. Denn nicht zuletzt sind eine Vielzahl von Gaskraftwerken in Deutschland und den Niederlanden stillgelegt, weil sie von den Atomkraftwerken und den Braunkohlekraftwerken aus dem Markt gedrängt werden. Eigentlich müsste daher der Markt so ausgestaltet werden, dass die Gaskraftwerke wieder in den Markt kämen und stattdessen die Atomkraftwerke aus dem Markt fielen.

Die Bundestagsfraktion beschäftigt sich aktuell mit der Frage, wie ein solcher Energiemarkt ausgestaltet werden könnte. Dabei muss beachtet werden, dass in Belgien die Erneuerbaren Energien anders diskutiert werden, als dies in Deutschland der Fall ist. Dementsprechend müsste ein kurzfristiges Szenario ohne Atomkraftwerke so ausgestaltet sein dass in Belgien auch ohne Atomkraftwerke Versorgungssicherheit gewährleistet wäre. (Die vorläufigen Berechnungen zu den Kapazitäten in Deutschland, den Niederlanden und Belgien sind im Anhang beigefügt. Hierbei handelt es sich jedoch noch nicht um die finalen Ausarbeitungen.)

Im Anschluss an die Ausführungen von Oliver Krischer, schlug Hans Christan Markert MdL vor, im Spät-Sommer oder Früh-Herbst 2016 die stillgelegten Gaskraftwerke in Maastricht in den Blick zu nehmen und ggf. eine gemeinsame Aktion zu planen.

Vor der abschließenden Diskussion stellten noch einmal die belgischen Grünen der deutschsprachigen Gemeinschaft (Ecolo) ihre Positionen dar und wiesen auf verschiedene Vorgänge in Belgien hin. So ist aktuell ein Gesetzentwurf zu Doel auf Landesebene in Belgien anhängig. Zudem gibt es eine Resolution der Grünen im Regionalparlament der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, die jedoch voraussichtlich in dieser Form nicht angenommen, sondern durch andere Parteien noch geändert werden wird (siehe Anhang). Sowohl die anwesenden Belgier als auch Niederländer hoben hervor, wie wichtig der Zusammenschluss von Kommunen und Städten in Deutschland und der Region als Signal ist. Wichtig sei zudem auch das deutsche Engagement für die Diskussion in Belgien. In Belgien gäbe es traditionell den Eindruck, dass die Atomkraftwerke sicher seien. Dies sei auf die Argumentation zurückzuführen, dass auch die Arbeitnehmer*innen und Betreiber der Atomkraftwerke dort Familien hätten, die sie keiner Gefahr aussetzen wollen würden. Die Niederländer hingegen seien inzwischen wesentlich kritischer, nicht zuletzt auch auf Grund der Debatte, die von Deutschland aus angestoßen würde. Durch die Debatten im grenznahen Ausland sei jedoch auch in Belgien festzustellen, dass die Menschen vermehrt Fragen zur Sicherheit und zu den Risiken der AKWs stellen würden.

In der abschließenden Diskussion kam u.a. die Frage nach einem Gutachten zur wirtschaftlichen Beurteilung der Schäden nach einem möglichen Atom-Unfall auf – diese Idee von den Bürgerinitiativen aus dem Aachener Raum war bereits am 02. Februar 2016 in die Diskussion eingebracht worden. Dr. Hein führte aus, dass aktuell geprüft werden würde, welche Möglichkeiten in diesem Zusammenhang bestünden. Zudem ergänzte Oliver Krischer, dass bereits eine Anfrage zur Frage des Beihilferechts bei der EU Kommission bezüglich der Laufzeitverlängerung durch einen belgischen Europaabgeordneten eingereicht worden wäre. Die Antwort der Kommission ließe vermuten, dass bezüglich der Beihilfefrage weitere Schritte eingeleitet würden.

Ein weiterer Aspekt der in der abschließenden Diskussion angesprochen wurde, waren die Aktivitäten des österreichischen Umweltministeriums zur Frage nach der Umsetzung der Ergebnisse aus dem zweiten Stresstest. Frau Dr. Hein nahm diese Informationen auf und wird in diesem Zusammenhang den Kontakt nach Österreich suchen und weitere Informationen zu den Aktivitäten in Österreich einholen.

Nach einer sehr intensiven Diskussion, in der alle Initiativen noch einmal intensiv Fragen stellten und ihre Position sowie Aktivitäten erläuterten, lobte Hans Christian Markert MdL die intensive und inhaltlich starke Diskussion und bedankte sich explizit noch einmal bei der Grünen Ratsfraktion in Aachen für die ausgesprochen kooperative Unterstützung bei der Durchführung der Veranstaltung.

Weiterführende Informationen

1 Das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen regelt die Beteiligung betroffener Staaten und deren Öffentlichkeit an UVP-Verfahren in anderen Staaten für Vorhaben, die erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben können.
2 Verkürzt zusammengefasst geht es bei einem Nichtigkeitsantrag vor Gericht darum, die Nichtigkeit der Behördenentscheidung feststellen zu lassen; in diesem Fall, die Entscheidung der Behörde zum Wiederanfahren von Tihange 2.

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