Bewegte Politik oder die ewige Merkel

Hans Christian Markert

Einst war sie Kohls Mädchen – inzwischen ist sie die gefühlt ewige Kanzlerin. Wer hätte das gedacht. Seit November 2005 ist Angela Merkel in unterschiedlichen Koalitionen Kanzlerin in Deutschland. Und wie es aussieht, wird die CDU-Politikerin es auch nach der Bundestagswahl im September bleiben. Längst hat sie keine Konkurrenz im eigenen Laden mehr – ob Koch, ob Merz, ob Wulff, ob von der Leyen, Klöckner, zu Guttenberg oder Seehofer…allesamt hat Merkel sie weggebissen, ausgesessen, klug ausmanövriert oder sie haben sich schlicht selbst politisch überlebt.

Merkels berühmte 180-Grad-Drehungen

Und so sitzt sie lauernd in der politischen Mitte, kalkuliert taktierend und ohne die tatsächliche Gefahr, politischen Gegnern auch außerhalb ihres eigenen Lagers ausgesetzt zu sein. Berüchtigt ihr Ausspruch, wenn die SPD mal eine kluge Idee habe, greife sie die doch selbstverständlich gerne auf. Vom Atomausstieg war sie nicht überzeugt, kippte den rot-grünen Ausstiegsbeschluss und verlängerte mit dem damaligen Partner FDP gar die Laufzeiten. Als die Stimmung im Lande nach Fukushima uns Grünen ungeahnte Sympathiewerte und auch Wahlerfolge bescherte, vollzog Merkel eine ihrer berühmten 180-Grad-Drehungen und machte den Atomausstieg in Deutschland schnell zur eigenen Sache. Als 2015 viele Menschen – v.a. vor dem Syrienkrieg – nach Deutschland flohen, öffnete Merkel fast persönlich und gefühlt schneller, als es eine Kanzlerin von Grünen oder Linken gekonnt hätte, die Grenzen. Im eigenen Land bietet sie auf den ersten Blick wenig Angriffsfläche, saugt ihre Koalitionspartner regelrecht aus – was nach FDP und SPD auch uns derzeit ohnehin nicht gerade starken Grünen blühen dürfte. Und sie nimmt für ihren mittigen Kurs auch in Kauf, dass sich rechts von der Union mit der AfD eine politische Kraft zu etablieren scheint.

Was also tun, um Angela Merkel die Kanzlerschaft streitig zu machen?

Erste Voraussetzung ist natürlich, dass bei SPD, Grünen und Linken oder auch der FDP überhaupt eine klare Bereitschaft vorhanden sein muss, Merkel abzulösen und sie nicht durch aktive Unterstützung im Rahmen einer Koalition oder aus fundamental-oppositionellem Kalkül im Amt gehalten werden soll. Die FDP scheint inzwischen entschlossen, es ohne tatsächliche inhaltliche Erneuerung mit werbewirksam aufpoliertem Erscheinungsbild erneut mit Merkels CDU wagen zu wollen. Bei den anderen Parteien gibt es jeweils starke Strömungen, die entweder als SPD oder Grüne gerne Merkels Stützrad sein möchten oder lieber prinzipientreu als Linke keine Verantwortung in der Regierung übernehmen wollen.

Merkels Defizite: 250 € zusätzlich pro Bundesbürger*in in Rüstung?

Diejenigen, die hingegen Merkel im Herbst in den politischen Ruhestand zu schicken beabsichtigen, sollten den Blick zunächst auf Merkels Defizite richten. Diese finden sich im Sozialen etwa bei der trotz statistischem Wohlstand wachsenden Armut – gerade unter älteren Frauen oder Kindern – oder im Ökologischen bei den zunehmenden Gefährdungen unseres Trinkwassers durch die industrialisierte Landwirtschaft. Durch die von Merkel und ihren eisernen Schatzmeister Schäuble verfolgte Austeritätsideologie gerät zudem der europäische Zusammenhalt zunehmend unter Druck. Das spielt im Übrigen rechtspopulistischen Eiferern in die Hände. Auch die willfährige Unterordnung unter die Trumpsche Aufrüstungsforderung, nach der zusätzliche 2% des hier erwirtschafteten Bruttosozialproduktes in Waffen gesteckt werden sollen, könnte und müsste schärfer angegangen werden. Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger müssten pro Jahr dann umgerechnet rund 250 € zusätzlich für die Rüstung auf den Tisch legen. Geld, das in einer Zeit, wo ohnehin viele Menschen vor unseren Waffen und unserer Gier auf der Flucht sind, sicher besser in einer fairen Entwicklungspolitik aufgehoben wäre.

Armut, Rüstung, Landwirtschaft und Co.: Themen liegen ausreichend auf dem Tisch

Allerdings müssten sie auch mutig aufgegriffen werden und dürften nicht länger aus Angst vor der eigenen Courage der mittigen Zaghaftigkeit zum Opfer fallen. Noch einmal: In der Mitte lauert Merkel, da gibt es nichts zu holen! Laut und verständlich vorgetragene Konzepte etwa für eine Garantierente oder eine Bürgerversicherung würden hingegen das Profil stärken und neue Wähler*innen ansprechen.

Und es gilt zu erkennen: Erfolgreiche Politik braucht mehr Bewegungselemente. Eingespielte Apparate und verkrustete Strukturen sprechen immer weniger Menschen – gerade auch unter den Jüngeren – an. Unabhängig von der politischen Richtung sind in letzter Zeit politische Strömungen erfolgreich, die mehr als Bewegung denn als klassische Partei daher kommen: Bernie Sanders aber auch Donald Trump sind keine Vertreter des Partei-Establishments, Emanuel Macron in Frankreich ist mit seiner Bewegung En Marche quasi ohne Parteistrukturen fulminant durchgestartet, Podemos und Ciudadanos haben in Spanien die herkömmliche Parteienlandschaft nachhaltig durcheinander gewirbelt und selbst Jeremy Corbyn hat die alt-ehrwürdige Labour Party mit über 200.000 neuen – vorwiegend jungen – Mitgliedern in Bewegung versetzt. Gerade für uns Grüne – einst entstanden aus Friedens-, Frauen-, Umwelt- und Eine-Welt-Bewegung – dürfte in einer Wieder-Belebung des Bewegungscharakters eine enorme Chance liegen. Jesse Klaver hat das mit GroenLinks bei unseren niederländischen Nachbarn eindrucksvoll belegt. Die beschriebene Entwicklung zu ignorieren, birgt das Risiko eines weiteren Verlustes von Ansehen, Einfluss und Bedeutung für den mittigen Club der Etablierten. Auch das zeigen die aufgezählten Beispiele.

Macron, Corbyn oder Klaver: Bewegte Politik begeistert die Jüngeren

Bewegte Politik begeistert vor allem aber auch diejenigen, um deren Zukunft es schließlich vor allem geht: die Jüngeren. Zweifelsohne beziehen sie ihre Informationen und den Ansporn sich zu engagieren aus anderen Quellen, setzen andere politische Schwerpunkte und wählen andere Instrumente für ihre politischen Kampagnen aus. Auch in dieser Hinsicht lohnt der Blick zur Seite und die Bereitschaft, ausgelatschte Trampelpfade zu verlassen.

Also, es ist nicht schicksalhaft gegeben, dass Angela Merkel zur ewigen Kanzlerin wird. Bewegen wir die Politik und verharren nicht in der von ihr perfekt bespielten Mitte. Auf geht´s!

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