Zur Ortsumgehung in Wevelinghoven

Eine Ortsumgehung in Wevelinghoven steht in der Straßen-Prioritätenliste des Landes sehr weit hinten. Darum setzen wir Grünen uns für eine kurzfristige Verbesserung der Situation durch Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Ausdehnung der LKW-Maut auf Ausweichstraßen ein. Insofern unterstütze ich das vermittelnde Vorgehen von Bürgermeister Klaus Krützen. Glaubensbekenntnisse bringen keine Verbesserung und stören den aktuellen Dialogprozess zwischen und mit den Bürgerinitiativen.

Mehr dazu unter:
„Markert will dafür sorgen, dass Land Krützens Brief ernst nimmt!“
(Erft-Kurier – 11. Mai 2017)

Industrieanlagen vor Drohnen schützen

Vor dem Hintergrund einer weitreichenden Sicherheitsdebatte möchte ich den Blick auf eine reale Gefährdung lenken: die durch illegal und zielgerichtet auf Industrieanlagen gelenkte Drohnen. Dieses Thema spielt in den politischen Debatten derzeit kaum eine Rolle, obwohl ein Angriff etwa auf den Chempark oder den Tagebau durchaus weitreichende Folgen hätte. Hier sollte rasch gehandelt werden, zumal es wirksame technische Abwehrmöglichkeiten gibt.

Mehr dazu unter:
„Grüne warnen Firmen vor der Gefahr durch Drohnen“
(NGZ – 9. Mai 2017)

Tschernobyl mahnt: Eine Technik, die nicht beherrschbar ist, ist politisch nicht verantwortbar!

Darum gilt aktuell: die Urananreicherung in Gronau rechtsicher beenden, die Brennstoff-Lieferungen nach Belgien umgehend stoppen und die maroden Atomkraftwerke endgültig abschalten!

Demokratie fällt nicht vom Himmel

Wenige Wochen vor den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich schauen wir besorgt auf die nach wie vor hohen Umfragewerte der dortigen Rechtspopulisten Wilders und Le Pen. Was läuft eigentlich falsch, wenn sich Hoffnungen mancher Kommentatoren*innen darauf konzentrieren, dass es im zweiten Wahlgang in Frankreich schon für einen Kandidaten jenseits des Front National reichen würde und in den Umfragen bei unseren niederländischen Nachbarn ja die – immerhin auch sehr rechtsliberale – Partei von Ministerpräsident Rutten aufgeholt habe. Es sei daran erinnert, dass sich im vergangenen Jahr sowohl bei der Brexit-Entscheidung in Britannien als auch bei der Wahl des tumpen Trump viele gutmeinende und auch engagierten Bildungsbürger*innen im Nachhinein verwundert die Augen gerieben haben. Der optimistische rheinische Schlachtruf, „Es hätt noch immer jot jejange!“, wurde bitter widerlegt. (mehr …)