Das neue Landeswassergesetz – unser Lebensmittel Nr. 1 nachhaltig schützen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Grundwasser und Oberflächengewässer zu schützen, ist eine zentrale Herausforderung der Umweltpolitik in NRW. In unserem Flächenland mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, intensiver industrieller und landwirtschaftlicher Nutzung muss ein zukunftsfähiges Landeswassergesetz ein nachhaltiges Handlungsinstrument sein. Das an diesem Mittwoch vom Landtag beschlossene Landeswassergesetz erfüllt diesen Anspruch.

Das Grundwasser etwa hat sich in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. So sind in den vergangenen 20 Jahren die Nitratkonzentrationen vielerorts gestiegen. Davon betroffen sind rund 40 Prozent der Grundwasserkörper, aus denen ohne entsprechende Aufbereitung kein Trinkwasser mehr gewonnen werden kann. Bei den Gewässern befinden sich aktuell nur knapp sechs Prozent der untersuchten 13.750 Gewässerkilometer in einem guten ökologischen Zustand.
Trinkwasserversorgung dauerhaft auf hohem Niveau sichern

Mit dem Landeswassergesetz wird es erstmals landesweit einheitliche Standards für Wasserschutzgebiete geben. Hierdurch werden das hohe Niveau der Trinkwasserversorgung gesichert und die Verfahren vereinfacht. Außerdem sollen die Kommunen als Träger der Pflicht zur Wasserversorgung ein Wasserversorgungskonzept erstellen und darlegen, wie sie ihrer Pflicht zur nachhaltigen Trinkwasserversorgung dauerhaft nachkommen werden. Die öffentliche Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung wird damit gestärkt.

Gewässerrandstreifen schützen vor dem Eintrag von Pflanzenschutz und Nährstoffen

Die Gewässer sind durch Stoffeinträge aus der Landwirtschaft erheblich beeinträchtigt. Daher werden der Ackerbau sowie Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in einem Fünf-Meter-Streifen zum Gewässer mit einer Übergangszeit ab 2022 verboten. Die Landwirtschaft hat bis dahin noch Gelegenheit, im gewässernahen Bereich ihre Bewirtschaftung freiwillig und im Rahmen eines Landesförderprogramms umzustellen und so den Eintrag von Stoffen in Gewässer zu unterbinden. Gemäß der Regelung des § 31 LWG wird bei der Einführung von Gewässerrandstreifen eine Privilegierung eingeführt. Eigentümer*innen bzw. Personen, die die Flächen bewirtschaften, kann, eine Befreiung erteilt werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt und nachgewiesen werden und eine bestimmte Neigung des Grundstücks nicht überschritten wird. Diese Kriterien sind: kein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Beschränkung der gesamten Düngung auf maximal 80 Prozent des errechneten Düngebedarfs von Stickstoff und Phosphor, maximal 120 kg N/ha aus organischen Düngemitteln, Einbringung flüssiger Düngemittel in den Boden.

Hochwasserschutz

Der Deich- und Hochwasserschutz wird gestärkt. Es wird ein Statusbericht für Hochwasserschutzanlagen mit entsprechender Verordnungsermächtigung neu eingeführt. Er dokumentiert den ordnungsgemäßen Zustand und die Unterhaltung einer solchen Anlage durch die Kommunen bzw. Deichverbände.

Klimawandel

Der Klimawandel hinterlässt auch in NRW immer deutlichere Spuren, die erhebliche ökonomische Folgen haben. Die vermehrten Starkregenereignisse der vergangenen Jahre – die gerade auch in diesen Wochen NRW heftig getroffen haben – haben gezeigt, dass auf die kommunale Abwasserbeseitigung durch den Klimawandel neue Herausforderungen zukommen. Es müssen Lösungen gesucht werden, die diese Auswirkungen des Klimawandels minimieren. Die von allen erkannte Aufgabe der kommunalen Abwasserbeseitigung wird den Kommunen durch das neue Landeswassergesetz vorgegeben und gleichzeitig deren Finanzierung gesichert.

Gewässerkonzept

Die Kommunen und andere Träger wasserwirtschaftlicher Pflichten werden ihre koordinierten Maßnahmen, um die ökologische Qualität ihrer Gewässer entscheidend zu verbessern, in Zukunft dokumentieren und mit den Landesbehörden abstimmen. Damit steigt die Chance, das ehrgeizige ökologische Ziel zu erreichen.

Kanalnetzübernahme

Auf Wunsch der SPD wird Kommunen zukünftig die Option eröffnet sein, ihre kommunalen Kanalnetze an Wasserwirtschaftsverbände zu übertragen. Hiermit wird ein freiwilliger Handlungsspielraum geschaffen, ohne eine Pflicht für Kommunen einzuführen.

Wasserkraft

Das Landeswassergesetz enthält auch Regelungen zur Nutzung der Wasserkraft. Es besteht hier ein Zielkonflikt zwischen dem Gewässer-Naturschutz, primär der Durchgängigkeit der Gewässer, auf der einen Seite und der Nutzung von Wasserkraft auf der anderen Seite.

Auf unsere Initiative wurde ein Absatz des ursprünglichen Entwurfs im Sinne des Gewässerschutzes und der Klarstellung gestrichen. Wir wollen einen nachhaltigen Ausgleich zwischen Gewässerschutz und der Nutzung von Wasserkraft.
Regelung in Wasserverbandsgesetzen zu Ewigkeitslasten.

Gemeinsam mit der SPD haben wir zudem beschlossen, dass alle Wasserverbandsgesetze dahingehend geändert werden, dass es eine Klarstellung zur Mitgliedschaft von Unternehmen und zu den Beitragslasten eines Konzerns gibt. Durch diese Regelung soll es Unternehmen untersagt werden, ihre Ewigkeitslasten an Töchter auszugliedern und sich der dauerhaften Verantwortung gegenüber den Wasserwirtschaftsverbänden zu entledigen.

Bei Rückfragen könnt Ihr Euch gerne an mich und unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter für Umweltpolitik, Christian Gaumitz (0211 884 2168, christian.gaumitz (at) landtag.nrw.de – Bitte abtippen) wenden.

Mit Grünen Grüßen
Hans Christian Markert MdL

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