Meine Kommentierung zur Klage der Atomkonzerne vor dem BVerfG

Die Klage der Atomkonzerne ist in der Sache daneben und in der Höhe unverschämt. Die Klage ignoriert aber auch – noch dazu wenige Tage nach dem 5. Jahrestag von Fukushima – den politisch und gesellschaftlich breit getragenen Atom-Ausstiegskonsens. Nachdem die Kläger RWE und E.on über Jahrzehnte ihre Milliarden-Gewinne eingestrichen haben, wollen sie nun die Kosten für die Abwicklung der strahlenden Technik auf die Steuerzahler*innen abwälzen. Die Höhe des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 15 Mrd. € ist völlig überzogen, weil die geltend gemachten „entgangenen Gewinne“ für die nach Fukushima abgeschalteten 8 AKW bei weitem nicht dem an der Energiebörse in den letzten Jahren deutlich gesunkenen Großhandelspreis für Atomstrom entsprechen.

Verfassungsrechtlich problematisch ist aber auch die Klage von Vattenfall vor einem amerikanischen Schiedsgericht. Dadurch wird unser Grundgesetz umgangen und das Rechtsstaatsprinzip wird ausgeblendet.

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