Projekte für die Landtagswahl 2017

Der grüne Landesverband NRW lädt uns zurzeit dazu ein, das Landesprogramm schon im Vorfeld mitzugestalten. Unter nrw.antragsgruen.de können wir Ideen- und Projektvorschläge einreichen und begründen.
Folgende Projekte habe ich dort bislang eingestellt, die Sie/Euch vielleicht interessieren und die Sie/Ihr auch unterstützen könnt:

NRW – Natürlich und ökologisch

Medikamentenrückgabe-System

In einer Modellregion wird gemeinsam mit Apotheken, Krankenhäusern und Arztpraxen ein einheitliches, einfach verständliches und verbindliches Rückgabesystems alter Medikamente erprobt.

Begründung: In Nordrhein-Westfalen dienen 60% der Oberflächengewässer auch der Trinkwasser-Gewinnung. Im Alltag sind diese Gewässer vielen Belastungen z.B. auch durch Medikamenten-Rückstände ausgesetzt, die wir mit einfachen Mitteln wie einem Medikamentenrückgabe-System nach österreichischem Vorbild reduzieren könnten. Damit verringert sich der technische und finanzielle Aufwand für die Trinkwasseraufbereitung. Viele Menschen sind bei der Entsorgung von Medikamenten derzeit verunsichert. Eine geordnete Rückgabe in Apotheken gibt es nicht. Nicht eingenommene oder abgelaufene Medikamente landen daher über die Toilette im Wasser. Selbst moderne Kläranlagen schaffen es nicht, derartig belastete Abwässer zu klären.

Mikroplastik verbannen

Nordrhein-Westfalen unternimmt gemeinsam mit Produzent*innen und Konsument*innen verstärkte Anstrengungen um den Eintrag von Mikro-Plastik schon an der Quelle erheblich zu reduzieren. Ziel eines solchen Paktes sollte es sein,
Mikroplastik etwa aus zahlreichen Hygiene- und Kosmetikprodukten wie Zahnpasten, Shampoos oder Seifen zu verbannen, diese Inhaltsstoffe deutlich zu kennzeichnen und vorbildliche Produkte hervorzuheben.

Begründung: Mikro-Plastik stellt zunehmend eine globale Belastung für die Meere und auch die heimischen Oberflächengewässer dar, wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Landesumweltministeriums belegt. Der Rhein weist z.B. eine Konzentration auf von 1 bis 4,5 Partikel/m³ auf, insbesondere im Bereich Düsseldorf ist die Konzentration erhöht. Die dreistufigen Kläranlagen sind nur unzureichend in der Lage, die Mikroplastik-Partikel etwa aus Kleidungsabrieb und Kosmetikprodukten zu erfassen. Nach deren Einleitungen sind die Kunststoff-Konzentrationen um das 30-fache erhöht. Unsere niederländischen Nachbarn erwägen ein Verbot in Kosmetikartikeln, in sieben Bundesstaaten der USA und in Kanada gilt ein solches Verbot bereits.

Meine Stadt atmet durch

Im Rahmen eines neuen landesweiten Wettbewerbs „Meine Stadt atmet durch“ werden gute instrumentelle und planerische Beispiele für ein gesundes Stadtklima gewürdigt und können als Vorbild für eine landesweite Reduktion der Schadstoffbelastung in Ballungsräumen und Städten dienen.

Begründung: Auch in NRW werden trotz intensiver technischer und politischer Bemühungen die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstäube regelmäßig überschritten. Deswegen sind derzeit sechs Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW anhängig. Im Sinne eines nachhaltigen Gesundheits- und Umweltschutzes sind insofern weitreichendere Maßnahmen – insbesondere in den Ballungszentren – notwendig, um endlich mehr Menschen gesundes Durchatmen in ihrem Wohnumfeld zu ermöglichen. Der vorgeschlagene Wettbewerb soll die Kreativität und die Akzeptanz auch von einschneidenden technischen und planerischen Maßnahmen befördern.

Industrieschlamm-Recycling

Gemeinsam mit der hiesigen Wirtschaft und Wissenschaft startet das Land eine Initiative zur Rohstoff-Rückgewinnung aus industriellen Abfallschlämmen. Zahlreiche Metalle – insbesondere auch Schwermetalle wie Cadmium, Nickel oder Blei – werden nach wie vor bei der Herstellung von Produkten wie Batterien benötigt. Sie sind in vielfacher Weise in industriellen Schlämmen enthalten. Mit der Entwicklung von Kreislaufpfaden werden die Schwermetall-Einträge durch die Ablagerung in Deponien reduziert und mittelfristig auch die Rohstoffkosten gesenkt.

Begründung: Aktuell belegt die Diskussion um die Ölschlamm-Verbringung in heimische Deponien, dass dringend neue Wege beschritten werden müssen, um die Schwermetall-Belastung zu senken und die Akzeptanz für die Deponierung von Industrieabfällen zu erhöhen. Wie beim Hausmüll, wo seit 2005 eine „Vorbehandlung“ verbindlich geregelt ist, sollten die ungleich höheren industriellen Abfall-Ströme unmittelbar und nicht erst beim späteren „urban mining“ als Rohstoff-Ressource genutzt werden. Die zu beobachtenden steigenden Rohstoffpreise einerseits und die Forschung etwa der RWTH Aachen in diesem Bereich andererseits lassen die Kreislaufidee neben der Schwermetall-Reduktion in unseren Böden und im Grundwasser auch wirtschaftlich für den Standort NRW spannend erscheinen.

Mit Städte- und Vereinspartnerschaften für Atomausstieg in Europa

Viele NRW-Kommunen haben Städte- und Vereinspartnerschaften in Frankreich und der Benelux-Region, die im Umkreis von Atomkraftwerken liegen. Durch gemeinsame Aktionen der Partnerkommunen gegen Atomkraft und für einen europäischen Atomausstieg soll ein Signal an die EU, aber auch die nationalen Regierungen senden. Das Land sollte unterstützend ein Netzwerk für den europäischen Atomausstieg ins Leben rufen, in dem Partnerkommunen sich untereinander vernetzen und Aktionen planen können.

Begründung: Wir wollen den endgültigen Atomausstieg in ganz Europa weiter vorantreiben. In Deutschland haben wir uns auf den Weg gemacht. In unseren Nachbarländern stehen jedoch zum Teil grenznah Reaktoren, die die deutsche Bevölkerung mit Sorge betrachten. Denn die Technologie ist nicht beherrschbar und darum politisch nicht zu verantworten. Deshalb soll durch gemeinsame Aktionen der Bürger*innen mit Städte- oder Vereinspartnerschaften deutlich gemacht werden, dass man grenzüberschreitend gegen die Hochrisikotechnologie und für einen endgültigen europäischen Atomausstieg streitet. Für die Region Deutschland – Niederlande – Belgien gibt es bereits jetzt ausreichend Strom-Kapazitäten – auch ohne die alten Atommeiler.

NRW – Land der Bürgerinnen und Bürger

Modellregion für die Strom-Grundsicherung

In einer Modellregion soll eine Strom-Grundsicherung eingeführt werden. Diese Grundsicherung stellt den Bürger*innen in dieser Region – insbesondere den verletzlichen Verbraucher*innen – im Sinne der Daseinsvorsorge jene Mindest-Strom-Menge zur Verfügung, die für elementare Grundbedürfnisse notwendig ist. Finanziert würde die Strom-Grundsicherung durch eine progressive Verteuerung der Stromverschwendung.

Begründung: Für viele Verbraucher*innen ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Konsum jeglicher Art keine Selbstverständlichkeit. Diese verletzlichen Verbraucher*innen sind häufig von Stromsperren betroffen und erhalten keinen Strom für die täglichen Grundbedürfnisse, wie Raumwärme, Kochen, Kühlen, Waschen. Hier setzt das Modell der Strom-Grundsicherung an.

Projekt: Prepaid-Stromzähler

Flächendeckend sollen Prepaid-Stromzähler dort eingebaut werden, wo es zu Stromsperren gekommen ist. Diese Zähler funktionieren wie Prepaid-Handys. Bei den Stromanbietern können Prepaid-Karten mit einer bestimmten Kilowattmenge erstanden werden. Durch diese Maßnahmen wird der eigene Stromverbrauch transparenter und regulierbarer. Stromsperren können somit leichter vermieden werden.

Begründung: Immer noch sind Menschen – insbesondere mit kleinem Einkommen – von Stromsperren betroffen. Der Prepaid-Ansatz, den es regional und in anderen europäischen Staaten bereits gibt, sollte als zusätzliches Instrument zur Vermeidung von Energiearmut etabliert werden.

Projekt: Verbraucherpolitische Basis-App

Es soll eine verbraucherpolitische Basis-App entwickelt werden. Diese App müsste insbesondere für verletzliche Konsument*innen verbraucherpolitisches Basiswissen in einfacher und barrierefreier Sprache beinhalten. Die App würde als „Erste-Hilfe-Medium“ dienen.

Begründung: Insbesondere Menschen, die an der gesellschaftlichen Teilhabe ganz oder teilweise gehindert sind, benötigen mehr Angebote, um sich im Marktgeschehen besser zurechtzufinden. Für diese verletzlichen Konsument*innen – seien sie es aufgrund mangelnder finanzieller Mittel oder formaler Bildung, seien sie es aufgrund von Alter oder von Herkunft – kann die vorgeschlagene App zu einem unbürokratischen und ständigen Begleiter werden.

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