Bewegte Politik oder die ewige Merkel

Hans Christian Markert

Einst war sie Kohls Mädchen – inzwischen ist sie die gefühlt ewige Kanzlerin. Wer hätte das gedacht. Seit November 2005 ist Angela Merkel in unterschiedlichen Koalitionen Kanzlerin in Deutschland. Und wie es aussieht, wird die CDU-Politikerin es auch nach der Bundestagswahl im September bleiben. Längst hat sie keine Konkurrenz im eigenen Laden mehr – ob Koch, ob Merz, ob Wulff, ob von der Leyen, Klöckner, zu Guttenberg oder Seehofer…allesamt hat Merkel sie weggebissen, ausgesessen, klug ausmanövriert oder sie haben sich schlicht selbst politisch überlebt. (mehr …)

2,6 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe im Kreis Neuss

Pressefoto_HCGut Nachrichten aus Düsseldorf: Die Landesregierung gibt die Bundesmittel für Flüchtlingshilfe in voller Höhe an die Kommunen weiter. So haben es die Fraktionen von SPD und Grünen beschlossen. Gegenüber der Presse habe ich erklärt: „Es war uns wichtig, dass das Geld dahin kommt, wo es gebraucht wird.” Außerdem habe ich klar gestellt, dass die Landesregierung damit nur ihr bereits beim Flüchtlingsgipfel gegebenes Versprechen einhält. Eine Aufforderung des amtierenden Landrates hätte es dafür nicht gebraucht. Von den 108 Millionen Euro, die das Land NRW an die Kommunen unmittelbar weiter leitet, kommen laut vorläufigen Berechnungen von IT.NRW demnach rund 881.000 Euro in Neuss, 378.000 Euro in Grevenbroich, 376.000 Euro in Dormagen, 247.000 Euro in Kaarst, 149.000 Euro in Jüchen, 198.000 Euro in Korschenbroich, 323.000 Euro in Meerbusch und 89.000 Euro in Rommerskirchen für die Flüchtlingshilfe an. Insgesamt erhalten die Städte des Rhein-Kreises Neuss damit 2.641.000 Euro für die Flüchtlingshilfe vor Ort.

Im übrigen handelt es sich dabei um Gelder, die zusätzlich zu den aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) resulierenden Mitteln an die Kommunen gezahlt werden. Insgesamt bekommen die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2015 rund 9,2 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Stimmen zu meiner Kandidatur

Kocay Ekici (SPD), Erhard Demmer (Grüne), Oliver Schulz (Die Linke), Joachim Paul (Piraten), Gabriele Parting (Die Aktive) und Sylke Markert-Kütemeyer erklären, warum Sie mich bei meiner Kandidatur zum Landrat im Rhein-Kreis Neuss unterstützen.