Wie geht es weiter mit den belgischen AKWs Tihange und Doel/ Belgien?

Einladung Atompolitischer Ratschlag

Hans Christian Markert MdLHans Christian Markert MdL
Liebe Freundinnen und Freunde,

berechtigterweise gibt es die Forderung aus der Bevölkerung, die störanfälligen AKWs Tihange und Doel endgültig stillzulegen. Trotz wiederholter Störfälle hat die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde AFCN im November 2015 das Wiederanfahren der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 und die Laufzeiten der Atomkraftwerke über 2020 hinaus genehmigt. Im Dezember 2015 sind beide Blöcke wieder ans Netz gegangen. Seither reißen die Störfallmeldungen aus beiden Kraftwerken nicht ab. (mehr …)

2,6 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe im Kreis Neuss

Pressefoto_HCGut Nachrichten aus Düsseldorf: Die Landesregierung gibt die Bundesmittel für Flüchtlingshilfe in voller Höhe an die Kommunen weiter. So haben es die Fraktionen von SPD und Grünen beschlossen. Gegenüber der Presse habe ich erklärt: „Es war uns wichtig, dass das Geld dahin kommt, wo es gebraucht wird.” Außerdem habe ich klar gestellt, dass die Landesregierung damit nur ihr bereits beim Flüchtlingsgipfel gegebenes Versprechen einhält. Eine Aufforderung des amtierenden Landrates hätte es dafür nicht gebraucht. Von den 108 Millionen Euro, die das Land NRW an die Kommunen unmittelbar weiter leitet, kommen laut vorläufigen Berechnungen von IT.NRW demnach rund 881.000 Euro in Neuss, 378.000 Euro in Grevenbroich, 376.000 Euro in Dormagen, 247.000 Euro in Kaarst, 149.000 Euro in Jüchen, 198.000 Euro in Korschenbroich, 323.000 Euro in Meerbusch und 89.000 Euro in Rommerskirchen für die Flüchtlingshilfe an. Insgesamt erhalten die Städte des Rhein-Kreises Neuss damit 2.641.000 Euro für die Flüchtlingshilfe vor Ort.

Im übrigen handelt es sich dabei um Gelder, die zusätzlich zu den aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) resulierenden Mitteln an die Kommunen gezahlt werden. Insgesamt bekommen die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2015 rund 9,2 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen.