Anti-Atom: Endgültiger Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette

Hans-Christian Markert (l.) und Mona Neubaur (r.)

Gemeinsamer Brief der Grünen Landesvorsitzenden Mona Neubaur und des Anti Atompolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Hans Christian Markert, an die Anti-Atom Initiativen

Lieber Udo, lieber Felix, lieber Matthias, liebe Engagierte in den Initiativen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Die ständigen Störfälle in den Schrottreaktoren in Tihange und Doel erfüllen uns gemeinsam mit großer Sorge. Wir müssen den endgültigen Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa weiter vorantreiben. Zwar haben wir in Deutschland den mittelfristigen Atomausstieg beschlossen und in unserem Bundesland läuft schon seit geraumer Zeit kein Atomkraftwerk mehr. Allerdings ist für uns der Atomausstieg nicht durch das Abschalten der heimischen Atomkraftwerke beendet.

UAA kann nur vom Bund rechtssicher stillgelegt werden

Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Uran-Anreicherungsanlage im münsterländischen Gronau. Es ist weder glaubwürdig noch hinnehmbar, bei uns aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig den atomaren Brennstoff für zahlreiche Atomkraftwerke in anderen Ländern in NRW zu produzieren. Deswegen kämpfen wir weiterhin für die schnellstmögliche und endgültige Schließung der UAA – wie auch der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Landesregierung, die Bundestagsfraktion der Grünen und auch unsere Grüne Landtagsfraktion haben sehr genau geprüft, wie die UAA rechtssicher stillgelegt werden kann. Die rechtssichere Stilllegung erfordert demnach die Änderung des Atomgesetzes auf Bundesebene. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens fand keine Mehrheit im Bundesrat. Eine solche Änderung bleibt somit vordringlich auf unserer atompolitischen Agenda.

Immer noch nicht abschließend geklärt ist, wie weiter mit den atomaren Hinterlassenschaften aus Jülich und letztlich auch aus Hamm verfahren werden soll. Wir halten einen Castor- Wanderzirkus quer durch Nordrhein-Westfalen – noch dazu ohne belegte sachliche Begründung – für schwer zu verantworten und die auch diskutierte Verbringung in die USA für hochgefährlich.

Castoren nur noch ins „Endlager“

Unser Ziel ist es daher weiterhin – wie mehrfach als Partei und auch im Landtag beschlossen – die Castoren aus Jülich nur noch einmal zu transportieren – nämlich in ein sogenanntes Endlager. Selbstverständlich muss dafür der Standort in Jülich als Zwischenlager rechtssicher ertüchtigt werden. Zudem fordern wir, dass für die Entscheidungsfindung, wie mit den nuklearen Altlasten in NRW umgegangen werden soll, eine Begleitgruppe, ähnlich wie bei der Asse, eingerichtet wird. In den vergangenen Jahren ist es uns gemeinsam gelungen, die immer wieder vorgesehenen Transporte gemeinsam zu verhindern.

Durch Verhandlungen zwischen dem Land, starker Unterstützung von Partei und Grünen-Fraktion und dem Unternehmen konnte zudem erreicht werden, dass die GNS in Duisburg bis 2019 auf ein Gebiet, das nicht dicht besiedelt ist, verlegt wird. Schließlich wurde die Geschichte des AVR Jülich im Hinblick auf technische Probleme und Störfälle durch eine Expertenkommission untersucht. Der entsprechende Bericht liegt vor.

Für uns bleibt es dabei: Eine Technik, die nicht beherrschbar ist, ist politisch auch nicht zu verantworten. Wir werden daher auch nicht ruhen, bis das atomare Feuer erloschen ist – das eint uns. Auch wenn wir im Detail und zuweilen auch in der Strategie auf dem Weg zu diesem Ziel unterschiedlicher Meinung sind, so haben wir großen Respekt vor Eurem unermüdlichen Engagement. Daher möchten wir auch in Zukunft durch viele bunte gemeinsame Aktionen und einen regelmäßigen konstruktiven Austausch das rasche und endgültige Ende der Atomwirtschaft herbeiführen. Unser Wahlprogramm befindet sich aktuell in der Befassung durch die Mitglieder. Änderungen, welche unsere klare Linie für ein endgültiges Ende der Atomkraft noch stärker zum Ausdruck bringen, werden wir gerne mit aufnehmen.

Wie in der Vergangenheit stehen wir gerne für ein Treffen mit Euch zur Verfügung, in welchem wir uns zu Euren Fragen auch im Detail austauschen möchten.

Mona Neubaur
Landesvorsitzende GRÜNE NRW

Hans-Christian Markert
MdL, Anti-Atompolitischer Sprecher
Grüne im Landtag NRW

Was denkst du?