Bericht vom Atompolitischen Ratschlag zu den Schrott-Reaktoren Tihange und Doel in Belgien

Am 2. Februar 2016 im Landtag Düsseldorf

Hans Christian Markert, MdL und Umwelt-, Verbraucher- und Anti-Atompolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, begrüßte die Referentinnen und Referenten sowie die zahlreich erschienen Gäste und führte in das Thema rund um die belgischen Atom-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 ein.

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Beiträge und Debatte

Jörg Schellenberg, Mitglied der Aachener atompolitischen Initiative, und Karin Schmitt-Promny, MdL und Sprecherin für interkommunale Zusammenarbeit der Grünen Landtagsfraktion, berichteten von der Situation vor Ort, von den seit 2013 geführten wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit den belgischen Reaktoren, den bereits durchgeführten Petitionen gegen das Betreiben und das Wiederanfahren dieser Reaktorblöcke und die langjährige Beschäftigung mit dem Katastrophenschutz. Es gibt verschiedene Maßnahmen seitens der Städteregion Aachen, die sich gegen das Wiederanfahren und für das Abschalten der maroden Reaktorblöcke richten. Diesen Maßnahmen wollen sich auch atompolitische Initiativen in Belgien und den Niederlanden und Greenpeace Belgien anschließen.

Reiner Priggen, MdL und Wirtschafts-, Mittelstands- und Handwerkspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, berichtete einerseits von den Gesprächen mit dem Innenminister bezüglich der Verteilung von Jodtabletten und andererseits von der letztjährigen Katastrophenschutzübung in der Stadt Aachen. Er verwies auf die im Ernstfall entstehenden Probleme.

Denn Lehrer und Erzieher benötigten zur Verteilung der Jodtabletten an die Kinder die Einverständniserklärungen der Eltern. Zudem könnte auch durch die zentrale Lagerung der Jodtabletten im Aachener Klinikum keine sofortige Verteilung der Jodtabletten an die Bevölkerung erfolgen. Laut des Chefs der Berufsfeuerwehr Aachen würde spätestens eine halbe Stunde nach der Alarmierung der Bevölkerung der komplette Verkehr zusammenbrechen. Um diesen Ernstfall zu verhindern, möchten die belgischen Juristen Pierre und Maxime Chomé durch eine einstweilige Verfügung erwirken, dass durch eine gerichtliche Verfügung die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 abgestellt werden.

Peter Knitsch, Staatssekretär im für den Strahlenschutz in Nordrhein-Westfalen zuständigen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV), erklärte, dass es seit 2010 politische Bemühungen gegen die belgischen Reaktoren seitens des Umweltministers gäbe. In diversen Schreiben und Konsultationen sei es gegenüber der belgischen Regierung immer wieder um die Abschaltung der Reaktoren in Tihange und Doel gegangen, wobei sich zwei juristische Auseinandersetzungen mit der Laufzeitverlängerung beschäftigt hätten. Die Landesregierung von NRW prüfe die Möglichkeit, sich der Klage der Aachener Städte-Region anzuschließen. Soweit dies zulässig sei und hinreichende Erfolgsaussichten bestünden, werde seitens der Landesregierung juristisch gegen das Betreiben der genannten Reaktoren vorgegangen.

Uwe Behrendt, Referatsleiter im für die Atomaufsicht zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Innovation, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH), erklärte, dass Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin bereits im Jahr 2012 den damaligen Bundes-Umweltminister und heutigen Kanzleramts-Chef Peter Altmaier angeschrieben und auf die gravierenden Sicherheitsmängel bei den Atom-Reaktoren in Tihange und Doel hingewiesen hätten. Diese Aktivitäten hätten aus Sicht der Landesregierung auch maßgeblich zur zwischenzeitlichen Abschaltung der in Rede stehenden Reaktoren beigetragen.

Im Zeitraum zwischen Januar 2014 bis Dezember 2015 habe es drei Gespräche auf höchster Ebene mit den belgischen Behörden – insbesondere mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegeben. Da die belgische Atomaufsicht auf der Bundesebene orientiert sei, sei es für die Landesregierung von NRW schwierig, mit den belgischen Kraftwerksbetreibern unmittelbar in Kontakt zu treten. Daher sei für diese zwischen-staatliche-Beziehungen die Bundesregierung zuständig, weswegen dem Besuch der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Belgien hohe Bedeutung beigemessen worden sei.
Das MWEIMH warte im Übrigen noch auf angefragte Unterlagen der belgischen Nuklearaufsichtsbehörde AFCN. Sobald diese einträfen, würden sie an den Landtag weitergeleitet. Ein Gutachten der AFCN kommt zu dem Schluss, dass die Betreiberfirma der fraglichen Reaktoren, der Stromproduzent Electrabel, für alle Schäden – auch für die, die in Deutschland aufträten – aufkommen müsste. Herr Behrendt verwies auf das Pariser Abkommen, nach dem ein entstandener Schaden nicht nur im In- sondern auch im Ausland abgedeckt werden müsse. Wie hoch die eventuelle Schadenssumme sein würde, hänge von verschiedenen Faktoren ab – so v.a. welcher Störfall genau passiere, in welche Richtung der Wind zur fraglichen Zeit wehe usw.

Hans Christian Markert betonte, dass neben juristischen Aktivitäten, die häufig längere Zeit in Anspruch nehmen würden, möglicherweise ja auch wirtschaftliche Druckmittel oder energiepolitische Kooperationen das rasche endgültige Aus der Schrottreaktoren in Tihange und Doel herbeiführen könnten. So könnten derzeit nicht genutzte Gas-Kraftwerke im Grenzgebiet möglicherweise die atomar erzeugte Strommenge kompensieren. Über die Benelux-Strategie der Landesregierung – die insbesondere auch die umwelt- und energiepolitische Zusammenarbeit vorsehe – könnte bei zukünftigen Kooperationen mit Belgien die Abschaltung der maroden Reaktoren thematisiert oder zur Bedingung gemacht werden.

Peter Knitsch sah wirtschaftliche Druckmittel kritisch, da ein Bundesland keine Wirtschaftssanktionen gegen ein EU-Land erheben könne.

Der Bundesabgeordnete Oliver Krischer ging bei seinen Ausführungen auf die Möglichkeit einer alternativen Stromerzeugung auf Gas-Basis ein. Die Bundestagsfraktion der Grünen rechne Modelle durch, um tatsächlich beispielsweise derzeit nicht rentable Gaskraftwerke als Alternative für die maroden Kraftwerke in Tihange und Doel einzusetzen. Die konkreten Ergebnisse lägen möglicherweise schon bald vor.

In der sich anschließenden Debatte verlangte Robert Michel als Vertreter der Anti-Atom-Initiativen nachdrücklich von der Landesregierung, diese möge auch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes zur unmittelbaren Abschaltung der Atomanlagen in Tihange und Doel prüfen. Er habe sich diesbezüglich bereits an das Umweltministerium gewandt und dort eine schriftliche Eingabe gemacht.

Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Region Aachen nahmen Bezug auf Berichte, nach denen das Kühlwasser für den Reaktor in Tihange erwärmt werden müsse, da die Kühlung mit „normal kühlem Wasser“ die Gefahr eines ernsten Unfalls nach sich ziehen könnte.

Oliver Krischer ergänzte diese Hinweise. Es sei absurd, dass man inzwischen mit vorgewärmtem Wasser operieren müsse. Man nähere sich dabei einer sehr kritischen Temperaturgrenze. Er versprach, dem weiter nachzugehen und das Thema intensiv zu beleuchten.

Klaus Lüdemann, Stadtratsmitglied in Wuppertal für die Grünen, berichtete, dass Electrabel, Betreiber der Anlagen von Tihange und Doel, eine Tochtergesellschaft der ENGIE-Gruppe ist, die ihrerseits Miteigner der Wuppertaler Stadtwerke ist. Auch solle Electrabel einen Steuervorteil beim Betreiben der Atomkraftwerke in Tihange und Doel genießen und könne so den Atomstrom zu sehr günstigen Konditionen anbieten, was einen unrechtmäßigen Steuervorteil gegenüber anderen Stromanbietern darstelle, wogegen viele deutsche Stadtwerke und Stromanbieter klagen könnten. Er warb für die Unterstützung einer entsprechenden Resolution.

Sabine Göddenhenrich, Ratsmitglied und umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Aachener Stadtrat, kündigte an, dass die Städteregion Aachen gegen das Wiederanfahren der beiden Reaktorblöcke alle Auskunftsrechte nutzen werde und mit der EU-Kommission direkt ins Gespräch kommen wolle, um eine Abschaltung zu erwirken. Bei einer Klage gegen Tihange wird sich nicht nur die Städteregion Aachen beteiligen. Der Klage wollen sich diverse Kreise und kreisfreie Städte aus NRW und auch atompolitische Initiativen in Belgien und den Niederlanden anschließen.

Ergebnisse des Treffens

Während des atompolitischen Ratschlags wurden lebhafte Debatten geführt und viele konkrete Vorschläge gemacht, wie die zeitnahe und endgültige Abschaltung der Schrottreaktoren in Tihange und Doel erreicht werden kann. Hans Christian Markert fasste die Ergebnisse des Treffens wie folgt zusammen:

Die Landesregierung von NRW wird intensiv die Möglichkeiten prüfen, die beiden AKW kurzfristig per einstweiligem Rechtsschutz abzuschalten und außerdem der Klage der Städteregion Aachen beizutreten. Möglichst viele Städte und Kreise sollen der Klage ebenfalls beitreten. Städte-Partnerschaften mit niederländischen und belgischen Kommunen sollen für atomkritische Aktionen genutzt werden. Gleichzeitig soll wirtschaftlicher Druck aufgebaut, alternative Energiekonzepte entwickelt und unser atomkritisches Netzwerk im Sinne eines gesamteuropäischen Atomausstiegs ausgebaut werden.

Nächster Atompolitischer Ratschlag

Abschließend wurde die Verabredung getroffen, dass Hans Christian Markert zeitnah – wenn unter anderem auch die rechtlichen Prüfungen von Klagemöglichkeiten des Umwelt-Ministeriums abgeschlossen sind – zu einem Folge-Ratschlag einlädt, der möglichst in Aachen stattfinden soll. Neben dem Bericht zu den Klage-Möglichkeiten des Landes NRW soll der Schwerpunkt dann auf der Katastrophenschutz-Vorsorge liegen.

Als Termin kann bereits der 10. März 2016 in Aachen vorgemerkt werden. Hierzu ergeht eine gesonderte Einladung.

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