Demokratie fällt nicht vom Himmel

Wenige Wochen vor den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich schauen wir besorgt auf die nach wie vor hohen Umfragewerte der dortigen Rechtspopulisten Wilders und Le Pen. Was läuft eigentlich falsch, wenn sich Hoffnungen mancher Kommentatoren*innen darauf konzentrieren, dass es im zweiten Wahlgang in Frankreich schon für einen Kandidaten jenseits des Front National reichen würde und in den Umfragen bei unseren niederländischen Nachbarn ja die – immerhin auch sehr rechtsliberale – Partei von Ministerpräsident Rutten aufgeholt habe. Es sei daran erinnert, dass sich im vergangenen Jahr sowohl bei der Brexit-Entscheidung in Britannien als auch bei der Wahl des tumpen Trump viele gutmeinende und auch engagierten Bildungsbürger*innen im Nachhinein verwundert die Augen gerieben haben. Der optimistische rheinische Schlachtruf, „Es hätt noch immer jot jejange!“, wurde bitter widerlegt.
Was also läuft falsch, wenn landauf, landab – etwa in den USA, in Indonesien, in Polen, in Ungarn und in der Türkei – mit dumpfen Parolen, nationalistischen und ausgrenzenden bis offen rassistischen Glaubenssätzen eine ins Gestern aufbrechende Bewegung politische Erfolge einfährt? Warum hat sich auch bei uns eine ´Alternative für gar nichts´ in unserer lange für stabil gehaltenen Parteienlandschaft etabliert? Nein, auch hier sind Umfragedellen kein Grund für verfrühtes Aufatmen. Die Ursachen liegen tiefer, als dass man sie dauerhaft mit einem Grund erklären und mit dem Auswechseln einer Person beseitigen könnte.

Ja, es gab und gibt Skepsis in fast allen Gesellschaften gegen andersaussehende, andersdenkende und andersglaubende Menschen. Und das Erstarken der Rechtspopulisten bei uns und in anderen europäischen Ländern hat auch sicher damit zu tun, dass insbesondere im Jahre 2015 viele Menschen bei uns Zuflucht gesucht haben. Aber das allein reicht nicht als Erklärung. Andere Gründe bleiben oft unberücksichtigt. Dabei gab es Abstiegsängste etwa schon, weit bevor Menschen vor unseren Waffen und unserer Gier zu uns geflohen sind. Die Auswüchse eines ungezügelten und globalisierten Neoliberalismus – teilweise getragen bis weit in sozialdemokratische und grüne Denkwelten – hat ihre unübersehbaren Spuren hinterlassen. Armut – bei uns vor allem auch die Altersarmut – hinterlässt ihre Spuren. Wenn die acht wohlhabendsten Männer der Welt so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung oder das Vermögen des wohlhabendsten Prozentes der Deutschen das Vermögen von 80% der übrigen Bevölkerung aufwiegt, dann liegen hier Gründe für die wachsenden Abstiegsängste bei uns und auch für weltweite Fluchtbewegungen. Darauf kochen aber auch dumpfe Populisten ihre ausgrenzenden und rechten Suppen. Die Armutsbekämpfung bei uns ebenso wie eine Fluchtursachen angehende Entwicklungspolitik gehören daher in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Das Sozialstaatsprinzip ist übrigens Teil unseres Verfassungsauftrages.
Viele Menschen fühlen sich zudem seit langem nicht mehr eingebunden und ernst genommen. Deswegen müssen wir Politiker*innen viel stärker und fortwährend auf diejenigen zugehen, auf deren Stimmen wir es alle paar Jahre am Wahltag abgesehen haben. Viele Menschen haben konkrete Ideen, wollen sich einbringen und unsere Zukunft mitgestalten. Die darin liegenden Chancen für unser Gemeinwesen gilt es, beherzt zu nutzen. Das ist unsere Alternative zum dumpfen Zeitgeist. Dafür lasst uns die Ärmel aufkrempeln, anpacken und loslegen. Demokratie fällt nicht vom Himmel – sie muss jeden Tag neu erkämpft werden.

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