Ich unterstütze ein Wahlrecht für Migranten

_DSC0024

Der Dormagener Vize-Bürgermeister Andreas Behncke organisiert zurzeit eine Unterschriftenaktion, deren Ziel ich unterstütze. Darin setzt er sich für ein erweitertes Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ein. Ich stehe für einen bunten und toleranten Kreis Neuss. Dazu gehört auch, dass Migrantinnen und Migranten, die hier auf Dauer leben, sich demokratisch beteiligen können.

Derzeit können nur Deutsche und EU-Bürger ihren Bürgermeister und Landrat, sowie den Stadtrat und Kreistag wählen. Wenn es nach mir geht, soll sich das bald ändern. Auch Menschen mit Wurzeln außerhalb Deutschlands und der EU zahlen hier wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger Steuern und Abgaben, können dann aber nicht mitentscheiden, was mit dem Geld passiert. Ich finde das ungerecht. Zur viel geforderten Integration gehöre auch die Möglichkeit sich einbringen zu können.

Mit der Unterschriftenaktion wird die Verfassungskommission des Landtags aufgefordert, das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migranten“ einzubeziehen und Wege zu einer verfassungskonformen Umsetzung aufzuzeigen. Ich habe mich für das Thema bei den Kollegen meiner Landtagsfraktion eingesetzt. Allerdings ist es aus rechtlichen Gründen in NRW nicht ohne weiteres möglich, ein umfassendes kommunales Wahlrecht für alle hier dauerhaft lebenden Menschen zu schaffen. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden.

 

Was denkst du?