Newsletter Umwelt-, Verbraucher- und Anti-Atompolitik Juni 2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch über die bevorstehende Novelle des Landeswassergesetzes hinaus bleibt das Thema Wasser mein umweltpolitisches Schwerpunktthema. Insbesondere Einträge aus der industrialisierten Landwirtschaft, Mikroplastik und Arzneimittel gefährden unsere Gewässer und unser wichtigstes Lebensmittel. Es wird Zeit, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie endlich umgesetzt wird. Im umweltpolitischen Teil dieses Newsletters findet Ihr auch meinen Antrag zum Landtagswahlprogramm 2017 zum Thema Industrieschlämme.

Mit den schutzsuchenden Flüchtlingen sind auch neue Verbraucher*innen nach Deutschland gekommen. Schon jetzt sind viele Fälle bekannt geworden, in denen ihre Sprachdefizite und Unerfahrenheit ausgenutzt worden sind. Die Devise „Verletzlich, aber mündig“ muss für alle Verbraucher*innen gleichermaßen gelten. Im verbraucherpolitischen Teil dieses Newsletters plädiere ich für eine Strom-Grundsicherung.

Damit der europäische Atomausstieg kein leerer Slogan bleibt, sind wir GRÜNEN in NRW mit viel Leidenschaft im Einsatz, insbesondere im Kampf um die Abschaltung der maroden Meiler in Doel und Tihange. Mehr dazu findet Ihr im anti-atompolitischen Teil.

Außerdem blicke ich auch auf Veranstaltungen vor Ort zurück und berichte aus meiner Wahl-Kreis-Region.

Ich freue mich schon darauf, viele von Euch demnächst wieder zu treffen! Bis dahin wünsche ich Euch alles Gute, genießt die Sommermonate im Kreise Eurer Lieben!

Euer Hans Christian Markert

Inhalt

Umweltpolitik

Verbraucherpolitik

Anti-Atompolitik

Vor Ort

Veranstaltungen

Ausblick

Umweltpolitik

Mikroplastik und Medikamente aus den Abwässern verbannen

Wasser ist und bleibt unsere Zukunft. Doch unsere Gewässer und unser wichtigstes Lebensmittel sind immer neuen vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt. Um unser Wasser zu schützen, bedarf es daher immer neuer und vor allem gemeinsamer Anstrengungen. Die Dimension dieser Aufgabe wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass 90 Prozent der Gewässer in NRW in keinem „guten ökologischen Zustand“ im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sind.

Aktuell rückt neben den industrie-landwirtschaftlichen Einträgen die Bekämpfung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen in den politischen Fokus. Um diese Themen ging es auch bei meinem Umweltpolitischen Ratschlag am 15. April hier im Landtag mit engagierten Beiträgen von Frau Dr. Pawlowski (Umweltministerium NRW), Herrn Dr. Queitsch (Städte- und Gemeindebund), Herrn Dr. Niepagenkemper (Landesfischereiverband) und Herrn Dr. Waider (Gelsenwasser).

Mikroplastik stellt zunehmend eine Belastung auch für die heimischen Oberflächengewässer dar, wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Landesumweltministeriums belegt. Der Rhein weist zum Beispiel eine Konzentration von 1 bis 4,5 Partikel/m³ auf, insbesondere im Bereich Düsseldorf ist die Konzentration erhöht. Die meist dreistufigen Kläranlagen sind nur unzureichend in der Lage, die Mikroplastik-Partikel der Klärwässer etwa aus Kleidungsabrieb und Kosmetikprodukten zu erfassen, weil sie keine 4. Klärstufe – Aktiv-Kohle- oder Membranfilter – besitzen. Die Kunststoff-Konzentrationen sind daher etwa am Rhein in Düsseldorf um das 30-fache erhöht. Wir sollten daher gemeinsam mit Konsument*innen und Produzent*innen alles unternehmen, um Mikroplastik aus Hygiene- und Kosmetikartikeln zu verbannen.

Das gleiche muss für Medikamente gelten: Arzneimittel-Rückstände belasten unsere Gewässer. Mit einem Medikamenten-Rückgabesystem nach österreichischem Vorbild könnten wir verhindern, dass die Partikel überhaupt in unser Wasser gelangen, und so den technischen und finanziellen Aufwand der Trinkwasseraufbereitung erheblich reduzieren. In einer Modellregion könnten wir gemeinsam mit Apotheken, Krankenhäusern und Arztpraxen ein einheitliches und verständliches Rückgabesystem erproben.

Abwässer aus Krankenhäusern, Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen sollten zukünftig vorgeklärt werden. Entsprechende Techniken möchte ich daher zukünftig dem Verursacherprinzip folgend über ein landesweites Förderprogramm etablieren. Hier findet Ihr den Link zum gemeinsamen Programm-Vorschlag vom Bezirksverband Niederrhein-Wupper und mir zu einer „Wasser-Kreislauf-Modellregion“.

Um den Trinkwasserschutz ging es auch bei einem Ortstermin von BUND und der Trinkwasserinitiative in Warstein, wo durch den Kalkstein-Abbau das Trinkwasser in Schutzgebieten bedroht wird.

Industrieschlamm-Recycling

Die aktuelle Diskussion um die Verbringung von Ölschlämmen in hiesige Deponien hat den Fokus auf ein umweltpolitisches Thema gerichtet, bei dem viel Nachholbedarf besteht. In einer verbindlichen Vorbehandlung der Schlämme ließen sich zum einen Rohstoffe gewinnen, zum anderen stiege angesichts der dann geringeren Belastung – letztlich auch des Grundwassers – die Akzeptanz für die Deponierung von Industrieabfällen. NRW kann auf diesem Gebiet ein Vorreiter der Kreislaufidee werden. Deshalb habe ich einen entsprechenden Antrag zum GRÜNEN Landtagswahlprogramm 2017 gestellt, den Ihr hier findet.

Verbraucherpolitik

Strom-Grundsicherung

Die Versorgung mit einer ausreichenden Strommenge ist Teil der Daseinsvorsorge und sollte dementsprechend auch ernstgenommen werden. Trotzdem kommt es immer häufiger zu Stromsperren, weil Menschen infolge von Armut und Überschuldung ihre Stromrechnung nicht begleichen können. In einem weiteren Antrag für das GRÜNE Landtagswahlprogramm, den Ihr hier findet, plädiere ich daher für die Einführung einer Strom-Grundsicherung – zunächst in einer Modellregion. Den Bürger*innen sollte eine gewisse Mindest-Strommenge für elementare Grundbedürfnisse zur Verfügung stehen. Eine Finanzierung könnte dadurch erfolgen, dass Stromverschwendung mit progressiv steigenden Stromtarifen verteuert würde.

Ein Thema, das uns auch bei einer lebhaften Debatte im Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach im April beschäftigte, an der ich mich auf Einladung des GRÜNEN Kommunalverbands beteiligte. Der Verbraucherpolitik kommt ein höherer Stellenwert zu, wenn man sie auch als Schlüssel zur Armutsbekämpfung begreift.

Anti-Atompolitik

Auf dem Weg zum europäischen Atomausstieg

Trotz aller Anstrengungen sind die maroden AKWs in Doel und Tihange, nur wenige Kilometer von der deutschen Grenz entfernt, weiterhin am Netz. Diese unverantwortliche Entscheidung, an der die belgische Regierung trotz mehrfacher Notabschaltungen und Zwischenfälle festhält, verletzt geltende europäische und internationale Standards. Es ist richtig, dass die Stadt Aachen und zwischenzeitlich auch das Land NRW rechtliche Schritte eingeleitet haben. Wichtig ist aber auch, das Gespräch mit unserem Nachbarstaat zu suchen und auf allen Plattformen für eine Abschaltung der Schrottreaktoren zu werben – dies gilt für Bund und Länder, Kommunen und Bürgerinitiativen gleichermaßen. Nur so können wir dem europäischen Atomausstieg wieder ein Stückchen näher kommen.

Aus diesem Grund habe ich mich auch im Anschluss an den Atompolitischen Ratschlag in Aachen im März wiederholt an Demonstrationen und Gesprächen in Aachen und zuletzt mit über 2000 Menschen in Maastricht beteiligt. Hier findet Ihr meinen Blogbeitrag zum Thema.

Auch innerhalb Deutschlands gibt es aber noch Handlungsbedarf: Wir GRÜNEN treten seit Langem für ein rechtssicheres Ende der Uranaufbereitung in Gronau ein, damit der Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgt.

Fragen stellen sich auch zur Finanzierung des Atomausstiegs. In einer Kommunalinfo, die Ihr hier findet, nehme ich gemeinsam mit Wibke Brems MdL und Reiner Priggen MdL Stellung zum von der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) ausgearbeiteten Kompromiss zwischen den vier Stromkonzernen und der Bundesregierung. Hier gilt es weiterhin, mit wachen Augen zu verhindern, dass die Kosten des Atomausstiegs sozialisiert und das Verursacherprinzip ausgehebelt wird.

Vor Ort

„Schule ohne Rassismus“

Dieses Neusser Projekt ist mir seit einigen Jahren eine Herzensangelegenheit: Als Pate der „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ Theodor-Schwann-Kolleg habe ich mich besonders gefreut, im Rahmen der Reihe „Kunst und Kultur im Grünen Foyer“ die Ausstellung zum Fotoprojekt präsentieren zu dürfen. Seit dem 11. Mai können die Bilder von Claudia Hachaj und Ännie Heider, auf denen Flüchtlinge und Studierende mit Migrationshintergrund selbst zu Wort kommen, im Landtag NRW bestaunt werden. Impressionen und ein Video findet Ihr hier.

Mein Wechsel in den Wahlkreis 45

Mit Blick auf die Landtagswahlen 2017 in NRW habe ich mich entschieden, nicht mehr in meinem bisherigen Wahlkreis in Neuss, sondern in den Städten Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen zu kandidieren. Ich freue mich, zusammen mit meinen Grünen Freund*innen in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen und vielen anderen engagierten Menschen, den Strukturwandel an diesen Chemie- und Braunkohlestandorten mitgestalten zu dürfen. Einen Presseartikel dazu findet Ihr hier.

Veranstaltungen

Vorträge „Wasser ist unsere Zukunft“

In den vergangenen Wochen war ich wieder verstärkt rund um das Thema Wasser unterwegs. So war ich unter anderem bei den GRÜNEN in Bornheim im Rhein-Sieg-Kreis. Auch in Vlotho (Kreis Herford) und im Kreis Höxter gab es nach meinem Vortrag „Wasser ist unsere Zukunft“ lebhafte Debatten zur Gewässer-Renaturierung.

Fraktion vor Ort – Besuch eines Milchbetriebs

Die Milchpreisentwicklung bringt existenzbedrohende Auswirkungen mit sich: Von derzeit weniger als 20 Cent pro Liter können gerade kleinere Milchhöfe nicht überleben: Gemeinsam mit den Kolleginnen Andrea Asch und Jutta Velte war ich zu Gast auf dem Milchviehhof der Familie Landwehr in Bergisch-Gladbach. Wenn die Milchmenge europaweit um fünf Prozent reduziert würde, könnten solche Familienbetriebe weiter auskömmlich wirtschaften. Einen Pressebericht aus der LZ Rheinland dazu findet Ihr hier.

GRÜNEN-Kongress – Modell zum Altersgrundeinkommen

Am 16. April fand in Hannover der BAG-Kongress „Grüne und Grundeinkommen“ statt, auf dem ich mein Modell zur Bekämpfung der Altersarmut vorstellen konnte. In einer spannenden Debatte zum Umgang der GRÜNEN mit diesem ausufernden gesellschaftlichen Problem erhielt ich ermutigende Rückmeldungen zu meinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Ausblick

Folgende Termine stehen demnächst an, zu denen ich Euch herzlich einlade:

  • Fachgespräch am 17. Juni 2016 zum Thema Luftreinhaltung in Innenstädten. Die Einladung findet Ihr hier.
  • Am 20. August findet die „Tour Bequerel“ – eine Anti-Atomkraft-Fahrradtour – in Zusammenarbeit mit dem Grünen Ortsverband Aachen statt. Wir fahren von Lamersdorf in der Eifel nach Aachen, wo wir auf Gleichgesinnte aus Belgien und den Niederlanden treffen werden. Es wird auch einen Fahrrad-Shuttle geben. Weitere Infos folgen noch.
  • Weitere Termine findet Ihr in meinem Homepage-Kalender.

Zu den Themen „Verletzlich, aber mündig“ und „Wasser ist unsere Zukunft“ komme ich gerne zu Euch in Eure Kreis- und Ortsverbände. Terminanfragen richtet bitte an Iwona Jarczewski (Iwona.Jarczewski@landtag.nrw.de) oder Sieglinde Joosten (Sieglinde.Joosten@landtag.nrw.de), die auch unter 0211 884 27 10 erreichbar sind. Weitere Informationen gibt es auch auf meiner Homepage.

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