Newsletter Umwelt-, Verbraucher- und Anti-Atompolitik März 2016


Liebe Freundinnen und Freunde,

Wasser ist nicht nur unser wichtigstes Lebensmittel, sondern der gute ökologische Zustand natürlicher Gewässer ist auch bei uns ein wichtiges Zukunftsthema. Nicht nur wegen der anstehenden Novelle des Landeswassergesetzes ist Wasser in diesem Jahr mein umweltpolitisches Schwerpunktthema. Aktuell rücken die Stickstoff-Einträge aus der industriellen Landwirtschaft und aus Biogas-Anlagen in Flüsse, Bäche und Seen in den Blickpunkt.

Im umweltpolitischen Teil dieses Newsletters erfahrt Ihr zudem, um was es bei der beabsichtigten Neufassung der Freizeitlärm-Richtlinie tatsächlich geht. Jedenfalls will Minister Johannes Remmel dabei – anders als von geneigter Stelle kolportiert – nicht die Brauchtumsfreuden einschränken.

In diesen Wochen wird das Schicksal jener Menschen, die vor Krieg oder der globalen Ungerechtigkeit fliehen, zunehmend für eine unerträgliche Neiddebatte genutzt. Wir müssen allen, denen die Teilhabe am Wirtschaftsleben aus den unterschiedlichsten Gründen schwerfällt, zu ihren Rechten als Verbraucherinnen und Verbraucher verhelfen. Deswegen befasse ich mich verbraucherpolitisch in diesem Jahr mit Möglichkeiten und Strategien, wie diesen verletzlichen Verbraucher*innen Mündigkeit bei ihren Entscheidungen ermöglicht werden kann. Den Bericht über unseren „Verbraucherpolitischen Ratschlag“ zu diesem Thema könnt Ihr auch in diesem Newsletter nachlesen.

Der fünfte Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und der 30. Jahrestag von jener in Tschernobyl mahnen uns: Eine Technik, die nicht beherrschbar ist, ist politisch nicht verantwortbar. Vor diesem Hintergrund bereiten mir die ständigen Störfälle in den Atomanlagen unserer belgischen Nachbarn in Doel und Tihange große Sorgen. Wie es um den Katastrophenschutz in der Grenzregion bestellt ist und welche juristischen Mittel das Land NRW erwägt, um diese Schrottreaktoren endgültig abzuschalten, waren bereits Themen bei Veranstaltungen in diesem Jahr, von denen ich auch in diesem Newsletter berichte.

Außerdem blicke ich auch auf Veranstaltungen vor Ort zurück und berichte aus meiner Wahl-Kreis-Region.

Ich freue mich, viele von Euch bei den zahlreichen Veranstaltungen in den nächsten Wochen zu treffen, wünsche Euch viel Spaß beim Lesen meines 20. Newsletters und schöne Ostern im Kreise Eurer Lieben!

Euer Hans Christian Markert

Inhalt

Umweltpolitik

  • Nährstoffe belasten unsere Gewässer
  • Freizeitlärmrichtlinie wird überarbeitet – mehr Spielraum für Kommunen

Verbraucherpolitik

  • Verletzlich, aber mündig

Anti-Atompolitik

  • Gespräch zum Katastrophenschutz
  • Wie geht es weiter mit Tihange und Doel?

Vor Ort

  • Vorbildlich: die Kaarster Kläranlage
  • Verbraucherzentrale ab April in Neuss

Veranstaltungen

  • Vorträge zur Plastik-Vermüllung
  • Podiumsteilnahme zum Asphaltmischwerk in Vohwinkel
  • Vortrag „Wasser ist unsere Zukunft“

Ausblick

Umweltpolitik

Nährstoffe belasten unsere Gewässer

Wasser ist eine unserer wichtigsten und schützenwertesten Ressourcen. Doch leider wird dies nicht von allen so wahrgenommen. Wasser wird immer noch als unendliches Element angesehen, mit dem man arglos und verschwenderisch umgehen kann. Dies belegen auch aktuelle Wasserskandale seit Beginn dieses Jahres.

So entdeckte der Naturfilmer Ulrich Haufe gemeinsam mit dem ihn begleitenden Fischereiverein Oeynhausen zufällig bei Dreharbeiten für die WDR-Lokalzeit OWL Anfang Januar einen Abwasserpilz in dem Fluss Emmer (Oberweser) bei Nieheim-Oeynhausen im Kreis Höxter. Dieser Abwasserpilz hat sich als „glibberige“ Masse auf den Steinen des Flussbettes auf einer Länge von ca. 1,3 km – der insgesamt 61,6 langen Emmer – ausgebreitet und alles Lebendige abgetötet.

Der massive Befall mit Abwasserbakterien, Abwasserpilzen und Ciliaten und mächtige Faulschlammablagerungen in diesem Bereich der Emmer und in den drei Zuflüssen deuten darauf hin, dass diese festgestellten Belastungen schon über Wochen hinweg vorgelegen haben müssen. In der Zeit vom 15. Oktober bis zum 15. März besteht die Schonzeit der Bachforelle und daher wird in dieser Zeit nicht mit Angler*innen an den Flüssen gerechnet. Somit vermuten viele Menschen in der Region Vorsatz.

Anders als bei diesen Gülle-Einleitungen in die Emmer im Kreis Höxter sind die „Gülle-Unfälle“ in Hille (Kreis Minden-Lübbecke) und in Versmold (Kreis Gütersloh) wohl auf ein technisches oder menschliches Versagen zurückführen. Auf meine Initiative wurden von uns GRÜNEN und der SPD im Umweltausschuss des Landtags Berichtsanfragen zu diesen Umweltskandalen gestellt. Mit der Neuen Westfälische habe ich über den Fall gesprochen und deutlich gemacht, dass die Untersuchungen nicht ergebnislos und ohne Schadenersatzforderungen abgeschlossen werden dürfen.

Dem Bericht des Umweltministeriums (MKULNV NRW) zufolge ergeht seitens der Obersten Wasserbehörde des Landes die Bitte an alle Kreis-Umweltbehörden, vermehrt Kontrollen durchzuführen, damit Silage-Sickersäfte, Jauche- und Gülleeinträge in Gewässer zukünftig vermieden werden. Eine alleinige Selbstkontrolle ihrer Güllebehälter durch die Landwirt*innen – zu der sie nach dem Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushalts-Gesetz des Bundes ohnehin verpflichtet sind – reicht offensichtlich nicht aus. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass ein Bundesrats-Beschluss auf Initiative Nordrhein-Westfalens aus dem Mai 2014 von der Bundesregierung aufgrund der Weigerung des Bundes-Landwirtschaftsministeriums nicht umgesetzt wird. Danach sollten die Güllebehälter in Deutschland zumindest einmal einer Funktionsüberprüfung unterzogen werden. Abhilfe für die häufig nicht mehr funktionstüchtigen Schieber könnten nach Auffassung von Expert*innen unkompliziert Riegel-Schlösser leisten.

Solange es an der Bereitschaft der industriellen Landwirtschaft mangelt, Nährstoff-Einträge in unsere Gewässer von sich aus deutlich zu reduzieren, müssen wir gemeinsam mit Betroffenen vor Ort unerlaubte Gülle- und Nährstoff-Einträge aufspüren, bevor nachhaltige Schäden an den aquatischen Lebensgemeinschaften der Gewässer auftreten. Die Kreis-Umweltbehörden sind verpflichtet, entsprechenden Hinweisen nachzugehen. An dieser Stelle geht mein besonderer Dank an die zahlreichen Aktiven aus örtlichen Umweltverbänden und die vielen Angler*innen, die meine diesbezüglichen Aktivitäten unterstützen.

Dem Schutz des Wassers – übrigens auch vor Plastik-Vermüllung und Medikamenteneinträgen – muss weit mehr Gewicht beigemessen werden. 90 Prozent unserer Oberflächengewässer sind in keinem „guten ökologischen Zustand“. 60 Prozent der Oberflächengewässer dienen in Nordrhein-Westfalen allerdings der Trinkwassergewinnung. Dabei verlangt die Europäische Wasserrahmenrichtlinie eigentlich bis 2015, aber allerspätestens bis 2027 einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer zu erreichen. Die Kosten für die aufwendigeren Klärprozesse werden in den nächsten Jahren deutlich steigen.

Damit die Verbraucher*innen am Ende nicht über ihre Wassergebühren auf diesen Kosten hängen bleiben, plädiere ich hier sehr nachdrücklich für die Anwendung des Verursacherprinzips. Wasser ist unsere Zukunft!

Freizeitlärmrichtlinie wird überarbeitet – mehr Spielraum für Kommunen

Wie viele von Euch sicher den Medien entnommen haben, arbeitet die Landesregierung an einer Novellierung der Freizeitlärmrichtlinie. Auslöser für diese Überarbeitung war der vielfache Wunsch aus den Kommunen in NRW, eine weitergehende Handhabung bei Veranstaltungen zu haben. Diesem Wunsch nachkommend hat das federführende Umweltministerium das Begehren nach der Ermöglichung zusätzlicher Veranstaltungen aufgegriffen und ist derzeit dabei, den Erlass zu erarbeiten, der selbstverständlich auch die Schutz- und Ruhebedürfnisse von Anwohner*innen berücksichtigt. Leider ist dieser laufende Prozess durch die gezielte Desinformation von geneigten Gruppierungen zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattungen geworden, die weder die Intention der Überarbeitung, noch den aktuellen Bearbeitungsstand wahrheitsgemäß wiedergeben. Denn die zentrale Änderung auf Initiative diverser Städte ist lediglich, dass die Anzahl der zulässigen „seltenen Ereignisse“ von derzeit 10 auf 18 erhöht werden soll. Mehr Informationen gibt es in meinem Kommunalinfo.

Verbraucherpolitik

Verletzlich, aber mündig

Einige Verbraucher*innen sind aus unterschiedlichen Gründen nicht zu mündigen Konsum-Entscheidungen imstande. Überteuerte Mobilfunkverträge, unnötige Versicherungen und Arztbehandlungen sind Beispiele für die problematischen Konsequenzen für diese sogenannten verletzlichen Verbraucher*innen. Meinen „Verbraucherpolitischen Ratschlag“ am 26. Februar 2016 habe ich daher diesem Thema gewidmet. Unter dem Motto „Verletzlich, aber mündig“ haben unter anderem Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Stephanie Kosbab, Juristin bei der Verbraucherzentrale NRW, Alexander Elbers, Fachreferent der Schuldnerberatung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW, Michaela Hofmann, Referentin für Allgemeine Sozialberatung, Armutsfragen, Frauenhäuser und Gewaltschutz im DiCV Köln, und Karin Wettig, Mitarbeiterin in der Schuldnerberatung vom Sozialdienst kath. Frauen e.V. Köln, über Herausforderungen und Lösungsansätze diskutiert. Eine Dokumentation der Veranstaltung findet Ihr hier.

Anti-Atompolitik

Gespräch zum Katastrophenschutz

Aktuell mit Blick auf die belgischen Schrott-Reaktoren in Tihange und Doel, aber auch im Zusammenhang mit den niedersächsischen Atomkraftwerken in Grohnde und Lingen, sind Katastrophenschutz-Konzepte immer wieder Thema. Deshalb haben meine Kollegin Verena Schäffer und ich Ende Januar interessierte Abgeordnete der Grünen Fraktion zu einem Gespräch mit Vertreter*innen aus dem Innenministerium (zuständig für den Katastrophenschutz), dem Umweltministerium (zuständig für den Strahlenschutz) und dem Wirtschaftsministerium (Atomaufsicht in NRW) eingeladen.

Ziel war der Austausch über die Regelungen des Landes zum Katastrophenschutz und der Verantwortlichkeit der Kommunen. Die Landesregierung ist sich der Problematik bewusst und beschäftigt sich intensiv mit dem Katastrophenschutz bei atomaren Schadensereignissen. Insbesondere die Empfehlungen der Strahlenschutz-Kommission bilden die Grundlage für die Katastrophenschutzplanungen des Landes im Zusammenhang mit Atomkraftwerken. Innerhalb der Planungen des Landes steht es den Kommunen frei, wie sie den Katastrophenschutz vor Ort vorbereiten und organisieren. Es ist durch das Land sichergestellt, dass ausreichend Iodtabletten zur Verfügung stehen, sollten sie benötigt werden. Im Aachener Raum sind diese bereits vor Ort. Wie die Verteilung vor Ort in einem Katastrophenfall konkret erfolgen soll und kann, ist jedoch den Plänen der Kommunen überlassen.
Wie geht es weiter mit Tihange und Doel?

An diesem Dienstag hat das Landeskabinett beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen wird. Da die Störfallmeldungen aus den Kraftwerken Tihange und Doel nicht abreißen und es berechtigterweise die Forderung aus der Bevölkerung gibt, die belgischen Schrott-Reaktoren abzuschalten, habe ich bereits am 2. Februar zu einem „Atompolitischen Ratschlag“ zu diesem Thema eingeladen. Zu den Referent*innen gehörten Jörg Schellenberg, Mitglied der Aachener atompolitischen Initiative, Karin Schmitt-Promny MdL, Sprecherin für interkommunale Zusammenarbeit der Grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen MdL, wirtschafts-, mittelstands- und handwerkspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Peter Knitsch, Staatssekretär im für den Strahlenschutz in NRW zuständigen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV), und Uwe Behrendt, Referatsleiter im für die Atomaufsicht zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Innovation, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH). Hier findet Ihr den Bericht über die Veranstaltung.

Für heute habe ich bereits zu einem weiteren „Atompolitischen Ratschlag“ im Rathaus in Aachen geladen. Über die Frage „Wie organisieren wir die endgültige Abschaltung der belgischen AKWs Tihange und Doel?“ diskutieren mit mir unter anderem Dr. Diana Hein, Abteilungsleiterin Immissionsschutz, Umweltministerium NRW (MKULNV), und Oliver Krischer MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion.

Vor Ort

Vorbildlich: die Kaarster Kläranlage

Ob Mikroplastik-Partikel oder Medikamenten-Rückstände – viele unserer in die Jahre gekommenen Kläranlage stehen vor neuen Herausforderungen. In den nächsten Jahren steht die Nachrüstung einer 4. Klärstufe an. Die Klärtechnik in Kaarst ist da schon weiter. Die Anlage zählt zu den modernsten in Europa. Erst im vergangenen Herbst konnte ich mich gemeinsam mit Bärbel Höhn und Christian Gaumitz bei einem Besuch der Anlage davon überzeugen.

Es ist sehr erfreulich, dass sich der Erftverband weiterhin für sauberes Wasser einsetzt. Mit den 2,7 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums soll die Kläranlage erneut modernisiert werden. Die Fördergelder kommen der erstmaligen Kombination einer Membranbelebungsanlage mit einer Faulung zugute, durch die Strom gewonnen und Kohlenstoffdioxid-Emissionen reduziert werden können.

Das Vorhaben weist insbesondere für Kläranlagen, die eine vergleichsweise geringe Fläche zur Verfügung haben und von denen erhöhte Reinigungsleistungen gefordert werden, einen hohen Modellcharakter auf.

Verbraucherzentrale ab April in Neuss

Schon Ende der 80er-Jahre hatten die Neusser Grünen in ihrer 1. Ratsperiode die Einrichtung einer Verbraucherzentrale beantragt. In den letzten Jahren habe auch ich mich regelmäßig für eine entsprechende Einrichtung in Neuss stark gemacht. Nun haben wir es gemeinsam endlich geschafft: Im April öffnet die Neusser VZ zunächst in einem Ladenlokal an der Oberstraße am Meerer Hof ihre Pforten.

Dorothea Khairat, die ehemalige Leiterin der Verbraucherzentrale in Dormagen, übernimmt die Leitung der geplanten Einrichtung und wird zeitweise durch eine weitere Beraterin unterstützt. Damit haben insbesondere auch verletzliche Verbraucher*innen – wie an 59 anderen Orten in Nordrhein-Westfalen – eine Anlaufstelle. Der Fraktionsvorsitzende der Neusser Grünen, Michael Klinkicht, bezeichnete diesen Erfolg kürzlich als verbraucherpolitischen Meilenstein für Neuss. Recht hat er.

Veranstaltungen

Vorträge zu Plastik-Vermüllung

In den vergangenen Wochen war ich auch in Sachen Plastik-Vermüllung im Land unterwegs – so bei der Klausurtagung der Vlothoer Grünen in Bielefeld und beim Salon der Grünen in Schwerte.

Mikro-Plastik ist eine große ökologische Herausforderung. Es belastet unsere Gewässer und schädigt viele Wassertiere. Daher sollten diese Partikel aus Hygiene- und Kosmetikartikeln verbannt werden. Auch sollte ein Umdenken beim verschwenderischen Gebrauch von Plastik in jeglichen Variationen, wie z.B. Plastiktüten, stattfinden. Vermeidungsstrategien und die Stärkung der Kreislauf-Idee müssen auch hier auf der politischen Agenda bleiben.

Podiumsteilnahme zum Asphaltmischwerk in Vohwinkel

Am 17. Februar 2016 war ich auf Einladung der Wuppertaler GRÜNEN Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Bau eines neuen Asphaltmischwerks in Wuppertal-Vohwinkel. Das Asphaltmischwerk produziert seit 1955 in Vohwinkel Asphalt. Jetzt wird ein Neubau gewünscht, weil der Eigentümer den Mietvertrag für den alten Standort nicht verlängern wird. Der neue Standort soll 250 Meter weiter entfernt errichtet werden und rückt somit näher an die Wohnbebauung.

Viele Bürger*innen, die gegen diese Bebauung sind, kamen zu dieser Veranstaltung und stellten konkrete Nachfragen zu erwartenden Lärmbelästigungen, Luftschadstoffen und Verkehrsauswirkungen. Solche Anlagen, die keinen speziellen Status im Immissionsschutzrecht des Bundes einnehmen, gehören aus meiner Sicht nicht in die unmittelbare Nähe zu Wohnbebauung. Denkbar wäre es, zukünftig auf mobile Anlagen zu setzen. Zudem sollten Asphaltmischwerke aus meiner Sicht rechtlich ähnlich eingestuft werden wie etwa Müllverbrennungsanlagen, was zur regelmäßigeren Schadstoff-Überwachung führen und auch weitere Luftschadstoffe in diese Überwachungen einbeziehen würde.

Zurzeit prüfe ich deswegen die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative. Damit sollen die rund 700 Asphaltmischwerke in Deutschland bei Luftschadstoffen wie Dioxinen, Furanen, Quecksilber und Schwermetallen strengeren Grenzwerten unterstellt werden.

Bezogen auf das Vorhaben in Wuppertal-Vohwinkel habe ich mich auch dafür stark gemacht, freiwillig und verbindlich eine Quecksilber-Abscheidung vorzusehen. Das Unternehmen versprach dies zu prüfen und den Lkw-Verkehr zu optimieren.

Vortrag „Wasser ist unsere Zukunft“

Mein Vortrag „Wasser ist unsere Zukunft“ stieß bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung der Borkener GRÜNEN auf großes Interesse. Mein Plädoyer für eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips und eine zeitgemäße Neu-Definition der „guten fachlichen Praxis“ bei landwirtschaftlichen Aktivitäten wurde mit viel Beifall bedacht. Nach dem wiederholten Fischsterben an der Bocholter Aa in den letzten Jahren – verursacht durch Nährstoffeinträge der industriellen Landwirtschaft – diskutierten auch sehr viele Angler*innen leidenschaftlich mit. Eindrucksvolle Belege zur Gewässerverunreinigung lieferten Anwar Meyerdierks (Kreis-Fischereiverbände) und Dr. Olaf Niepagenkemper vom Landes-Fischereiverband.

Ausblick

Folgende Termine stehen in Kürze an, zu denen ich Euch herzlich einlade:

  • 5. Atompolitischer Ratschlag „Wie organisieren wir die endgültige Abschaltung der belgischen AKWs Tihange und Doel?“, am 10.03.2016 im Ratssaal in Aachen
  • Umweltpolitischer Ratschlag „Wasser ist unsere Zukunft“ geplanter Termin 15.04.2016

Zu den Themen „Verletzlich, aber mündig“ und „Wasser ist unsere Zukunft“ komme ich gerne zu Euch in Eure Kreis- und Ortsverbände. Terminanfragen richtet bitte an Iwona Jarczewski (Iwona.Jarczewski@landtag.nrw.de) oder Sieglinde Joosten (Sieglinde.Joosten@landtag.nrw.de), die auch unter 0211 884 27 10 erreichbar sind. Weitere Informationen gibt es auch auf www.hc-markert.de

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