Nur gemeinsam kann der endgültige Atomausstieg in Europa gelingen

Beitrag zum Beitritt NRWs zur Klage gegen das Atomkraftwerk Tihange

Die Atomkraftwerke in Tihange und Doel müssen abgeschaltet werden. Das fordern nicht nur GRÜNE und Mitglieder der Anti-Atom Bewegung, die seit Jahren die Sicherheit der Reaktoren anzweifeln, sondern inzwischen auch viele Bürger*innen in ganz NRW. Nach der unverantwortlichen Entscheidung der belgischen Regierung im vergangenen Jahr, die Reaktoren trotz Tausender bekannter Risse in den Reaktorbehältern wieder anzufahren, kam es mehrfach zu Notabschaltungen an beiden Standorten aufgrund technischer Probleme.

Die Sorge vor gefährlichen Unfällen bis hin zu einem GAU auch in Europa wird durch Berichte aus anderen Atomreaktoren wie jenem im französischen Fessenheim bestärkt. Das dortige Atomkraftwerk war 2014 zwischenzeitlich außer Kontrolle und schrammte nur knapp an einem katastrophalen Unglück vorbei. Das Ausmaß dieses Atom-Unfalls wurde zwei Jahre lang geheim gehalten. Daher fordern immer mehr Menschen das Abschalten der belgischen Schrottreaktoren.

Aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen wurden bei den Genehmigungen zur Laufzeitverlängerung in Doel und Tihange bei der notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die internationalen und europäischen Standards zur Beteiligung von Nachbarstaaten nicht eingehalten. Das Land hat deswegen bereits Beschwerde bei der EU-Kommission sowie der zuständigen Behörde der Vereinten Nationen eingereicht.

Da die Bürger*innen der Region durch die Nähe zum Atomkraftwerk Tihange die Entwicklungen in Belgien mit besonders großer Sorge betrachten, hat die Städteregion Aachen nach rechtlicher Prüfung entschieden, Klage einzureichen. Dieser Klage ist das Land nun beigetreten, sodass NRW neben dem Beschwerde- auch den Klageweg mit beschreitet. Außerdem beteiligt sich die Landesregierung an Gesprächen mit der belgischen Regierung. Alle Anstrengungen verfolgen ein Ziel: die Schrottreaktoren schnellstmöglich und endgültig abzuschalten.

Doch nur gemeinsam, durch das Engagement von Bürger- und Anti-Atom-Initiativen, Städte- und Vereinspartnerschaften, von Kommunen und Regionen sowie von der Landesregierung und vor allem auch der Bundesregierung, kann es gelingen, dieses Ziel zu erreichen. Auch die Bundesregierung muss sich endlich entschlossen dafür einsetzen, dass mit der Abschaltung von Tihange und Doel der europäische Atomausstieg vorangetrieben wird. Denn Strahlung kennt keine Grenzen und die Energieversorgung ist auch ohne Atomkraftwerke gesichert.

Doch auch in Deutschland müssen wir weiter zum europäischen Atomausstieg beitragen. Dabei ist für GRÜNE in NRW besonders das rechtssichere Ende der Uranaufbereitung in Gronau wichtig. Endgültig ist der Atomausstieg – auch in Europa – erst, wenn wir aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette – von der Urananreicherung bis zur Stromerzeugung – aussteigen.

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