Rede zu den Brennelemente-Kugeln Jülich

Hans Christian Markert (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich noch einmal den Anlass für die Kleine Anfrage vom 24. Februar 2011 in Erinnerung rufen.
Im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung, also von Herrn Röttgen und Frau Schavan, sowie dem Forschungszentrum in Jülich befürworteten 152 Atomtransporten von Jülich nach Ahaus, die wir gegen die Stimmen von CDU und FDP ausdrücklich abgelehnt hatten, war uns aufgefallen, dass die von Jülich genannten Zahlen von 300.000 Brennelementekugeln in 152 Castorbehältern nicht stimmen konnten.
Wir haben uns vom Bundesamt für Strahlenschutz ausdrücklich noch einmal bestätigen lassen, dass in jeden Castorbehälter maximal 1.900 Kugeln passen. Selbst ein Jurist, der eigentlich nicht rechnen kann, kann diese einfache Rechenoperation durchführen. Diese einfache Rechenoperation ergab die Differenz von 11.200 Brennelementekugeln. Dieses offensichtliche Missverhältnis war der Anlass für die Kleine Anfrage. Die Erwartung: eine laxe Rundungspraxis bei den Verantwortlichen in Jülich. – Dies allein wäre angesichts des in Rede stehenden Materials schon unverantwortlich.
(Zuruf von der CDU: Skandal!)
Die Information, dass der Verbleib von 2.285 Brennelementekugeln abschließend nicht geklärt werden könne, stammt vom Parlamentarischen Staatssekretär von Frau Dr. Schavan, also von einem Ihrer Parteifreunde. Dass diese Kugeln möglicherweise gar in der Asse schwimmen würden, war in der Tat eine alarmierenden Nachricht.
(Hendrik Wüst [CDU]: Das hat er nicht gesagt! – Zuruf von der CDU: Das stimmt nicht!)
– Lesen Sie doch einfach in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Krischer nach.
(Beifall von den GRÜNEN)
Tun Sie in Ihrer Empörungsmaschinerie doch nicht immer so.
(Zuruf von der CDU)
Inzwischen wird darauf hingewiesen, dass die hohe Zahl des Kugelbruchs die exakte Ermittlung der vorhandenen Brennelementekugeln erheblich erschwere. Der
Kugelbruch ist übrigens das Argument gegen die Hochtemperatur- Kugelhaufenreaktortechnologie, besser wohl die „Zu-Hochtemperatur-Kugel- bruchreaktortechnologie“. Übrigens war dieses Problem ebenso wie die Verschleierung anderer technischer Probleme und atomarer Unfälle im Forschungszentrum wie dem aus dem Jahre 1978, auf den wir nachher noch zurückkommen, spätestens seit 2008 durch den sogenannten Moormann-Report bekannt. Konsequenz der damaligen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene: Fehlanzeige.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)
Ich frage Sie: Wer war 2008 eigentlich Bundesforschungsministerin? – Frau Dr. Schavan!

Wer war 2008 eigentlich Landeswissenschaftsminister? – Herr Prof. Dr. Pinkwart!
Wer ist heute immer noch Bundesforschungsministerin und für den 90%igen Eigentumsanteil an Jülich verantwortlich? – Frau Dr. Schavan! Insofern, Herr Papke und Herr Wüst: Hören Sie endlich auf, hier ein Spiel zu spielen!
(Lachen von CDU und FDP)
Was Sie machen, wenn Sie die heutige Landesregierung angehen, weil sie den atomaren Sumpf in Jülich trockenlegen will, die Nebelwand aus Verschleierung und Intransparenz lichten will, ist billig, niveaulos und angesichts Ihrer Verantwortung unangemessen.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Jetzt spielt da aber jemand „Haltet den Dieb“!)
Inzwischen wissen wir: Das Forschungszentrum hat hier eindeutig falsche, zu niedrige Zahlen für den Kugelbruch angegeben. Ich darf hier Frau Ministerin Schulze aus der gestrigen Sondersitzung von Wissenschafts- und Wirtschaftsausschuss zitieren. Übrigens, Herr Papke: Ich war im Gegensatz zu Ihnen gestern Morgen und auch gestern Abend von Anfang an dabei und muss hier nicht aus der Presse zitieren.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Papke war gestern überhaupt nicht dabei!)
Ich zitiere Frau Schulze:
„Für den AVR-Reaktor wurden 359 Brennelementekugeln als maximal im Reaktor entstandener Bruch abgeschätzt. Dieser wurde noch während des Betriebs aus dem Reaktor ausgeschleust. Aus den Angaben des Berichts der AVR GmbH ergibt sich somit, dass insgesamt 2.048 Brennelementekugeln im Betrieb des AVR und für Forschungszwecke zerstört worden sein sollen. Diese Angaben deckten sich nicht mit den Angaben des Forschungszentrums Jülich.“
Genau zu diesem Ergebnis hat jetzt bereits die Anfrage bezüglich der Bilanzierung der Brennelementekugeln geführt. Denn bisher wurde der Kugelbruch vom Forschungszentrum immer mit insgesamt 215 Brennelementekugeln angegeben. Am 6. April lautet die Antwort der Bundesregierung in einer Fragestunde des Deutschen Bundestags gegenüber dem geschätzten Kollegen Oliver Krischer dann plötzlich, dass 359 Kugeln als Kugelbruch aus dem Reaktor entfernt und in Fässer einzementiert worden seien.
Mehr noch:Wenn es um die grundsätzliche Bilanz der Kugeln geht, können wir bereits sagen, dass wir von 160 bis 170 Kugeln nicht wissen, wo sie geblieben sind. Sollten sie im tiefliegenden Riss des zerbrochenen Bodenreflektors stecken, was eine nicht unwahrscheinliche Variante ist, wären sie definitiv als Kugelbruch anzusehen, was den Kugelbruch dann auch noch einmal auf gut 500 Kugeln erhöhen würde.
Damit wäre der Kugelbruch definitiv zu hoch für zukünftige Projekte, die unter anderem Herr Pinkwart auch in Zukunft betreiben wollte. Nur gut, dass er nicht mehr im Amt ist.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)
Dass das Forschungszentrum und die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor aktuell ankündigen, die Geschichte des AVR selber aufarbeiten zu wollen, kommt mir allerdings so vor, als würde man den Fuchs nach dem Verbleib der toten Hühner auf dem Hof fragen. Denn bereits in der Vergangenheit hat das Jülicher Kugelkorps bewiesen, dass bei der entscheidenden Frage des Kugelbruchs Verwirrung und Täuschung angesagt waren.
Jetzt noch ein Satz zur Asse: Wir gehen nicht davon aus, dass in der Asse Brennelementekugeln, Moderatorkugeln oder Kugelbruch aus Jülich illegal eingelagert wurden. Das, was dort aus Jülich lagert, wurde nach der damaligen Rechtslage als schwach- oder mittelradioaktiv deklariert und eingelagert. Wir gehen aber sehr wohl davon aus, dass in der Asse Material aus Jülich mit zum Teil sehr hohen Dosisraten lagert, das nach der heutigen Rechtslage dort nicht mehr eingelagert werden dürfte. Was legal ist, ist daher noch lange nicht legitim.

Auch würden heute keine Grafitkugeln, die immerhin problematische Kohlenstoff-14- und Strontium-90-Isotope aus dem Reaktorbetrieb enthalten, in Blechdosen in ein Lager gebracht werden, was nach dem Lieferbegleitschreiben eindeutig geschehen ist. Auch dies hat die Anfrage ans Tageslicht gefördert.
Ich fasse abschließend zusammen: Wir alle hier in diesem Parlament tragen die Verantwortung dafür – auch Sie! –, die geplante Weiterverbreitung einer Technologie in China, in Polen grundsätzlich zu verhindern, weil sie als unverantwortliche Hochsicherheitstechnologie nicht mehr zu verantworten ist.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)
Die Verbreitung von Unwahrheiten durch das Kugelkorps im Ausland, die Fragen des Kugelbruchs, die Aufarbeitung technischer Unzulänglichkeiten und Störfälle, die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung und die Geschichte der Einlagerung: Dies alles wird nun gründlich und lückenlos aufgeklärt und offengelegt werden. Sollte es dazu einer Kleinen Anfrage der Grünen bedurft haben, dann wäre in der Tat bereits jetzt etwas erreicht. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, sollten Ihre künstlichen Aufgeregtheiten
(Widerspruch von der CDU und von der FDP)
endgültig einstellen und sich Ihrer eigenen Vergangenheit und Ihrer eigenen Verantwortung aus dieser Vergangenheit für diese Technologie stellen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

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