Rede zur Umweltbürokratie

Hans Christian Markert (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Herzlichen Dank noch einmal für die Glückwünsche – auch an die anderen, die mir bereits gratuliert haben.
Erlauben Sie mir aufgrund meines Geburtstags vor der eigentlichen Debatte ein paar persönliche Worte. In diesen Tagen feiern wir den 20. Jahrestag der friedlichen Bürgerrevolution. Damals musste sich ein repressives System dem Willen großer Teile des Volkes beugen.
(Zurufe)
Mit Blick auf die gestrigen schlimmen Ereignisse in Stuttgart wünsche ich mir von den politisch Verantwortlichen
(Widerspruch von Hendrik Wüst [CDU])
die damals praktizierten demokratischen Tugenden als Teil unseres Selbstverständnisses.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Widerspruch von der CDU) Wie soll ich eigentlich meinen Kindern erklären, dass es sich lohnt …
Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter, bei aller Freude über Ihren Geburtstag – wir freuen uns heute alle mit –: Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist nicht Stuttgart, sondern die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der CDU und von der FDP)
Hans Christian Markert (GRÜNE): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Aber es muss auch möglich sein, dass man aktuelle Anlässe zum Anlass nimmt, um hier seinen Unmut über das zu äußern, was im Moment an Repression stattfindet.
(Beifall von den GRÜNEN)
Unsere Solidarität gilt jedenfalls den betroffenen Kindern und Jugendlichen in Stuttgart.
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN – Widerspruch von Ralf Witzel [FDP] und von der CDU)
Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit, dazu einen Tagesordnungspunkt zu beantragen. Hier kann sich nicht jeder populistisch äußern, wie es ihm gerade in den Sinn kommt.
(Beifall von der CDU und von der FDP)
Hans Christian Markert (GRÜNE): Ich komme zum Anlass der heutigen Aktuellen Stunde. Sie ist in der Tat ein weiteres Stück aus der ideologischen Mottenkiste „Privat vor Staat“. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, was Sie hier vortragen, ist wirklich platt, unsachlich und von der Zielrichtung her verantwortungslos.
Sie wollen die Einstellung von 126 Stellen in den Nachtragshaushalt skandalisieren. Sie wollen also die bereits heute sichtbaren Auswirkungen der schwarz-gelben Umweltpolitik verstetigen. Unser Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen hat bereits am Mittwoch die Kronzeugen der abgewählten Landesregierung – Sie, Herr Präsident Uhlenberg, und Herrn Diegel, beide bekanntlich keine Grünen – zitiert.
Herr Diegel hat in seinem Schreiben vom Juli 2010 an Herrn Uhlenberg eine ganze Reihe von Beispielen genannt, bei denen es aufgrund des von der schwarz-gelben Landesregierung betriebenen Personalabbaus in der Umweltverwaltung zu gravierenden Auswirkungen gekommen ist oder diese nur mehr zufällig abgewendet werden konnten. Ich will aus dem Schreiben von Herrn Diegel vom 9. Juli dieses Jahres zitieren. Dort schreibt er auf Seite 2:
Infolge der unzureichenden Regel- und Anlassüberwachung musste immer häufiger eine personal- und kostenintensive Bereinigung von Umweltschäden durchgeführt werden. Dann nennt er einige Beispiele aus dem Regierungsbezirk Arnsberg aus den Jahren 2009 und 2010:
Firma Weber, Bochum, Insolvenz 2009: In der Anlage durften 1.000 t Abfälle gelagert werden. Tatsächlich wurden 5.000 t gelagert. Geschätzte Entsorgungskosten: 500.000 €. Gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter und dank des neuen Insolvenzrechts konnten diese Kosten für das Land abgewendet werden.
Firma BBV Grothe, Dortmund: In der Anlage durften 3.000 t Abfälle gelagert werden. Tatsächlich wurden 28.000 t gelagert. Geschätzte Entsorgungskosten: 500.000 €. Der zum Glück zahlungskräftige Grundstückseigentümer hat den Vertrag mit der Firma Grothe gekündigt und organisiert zunächst auf eigene Kosten die weitere Entsorgung.
Firma Envio, Dortmund – uns allen bekannt –: Im Bereich des Dortmunder Hafens besteht seit einigen Jahren eine Umweltbelastung durch polychlorierte Biphenyle, PCB. Mit erheblichem Personal- und Finanzaufwand des LANUV und der Bezirksregierung Arnsberg konnte als Hauptverursacher die Firma Envio ermittelt werden.
Es folgt eine Reihe weiterer Beispiele von Herrn Diegel. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Herr Diegel ist ja Mitglied der FDP,
(Dr. Stefan Romberg [FDP]: Herr Diegel ist kein FDP-Mitglied!)
Ihres früheren Koalitionspartners. Sie haben eine komische Vorstellung von Koalitionen, wenn Sie …
(Dr. Stefan Romberg [FDP]: Herr Diegel ist kein FDP-Mitglied!) – Nein, aber CDU-Mitglied.
(Dr. Stefan Romberg [FDP]: Aber Sie haben es anders gesagt!)
Ich sagte: Ihres früheren Koalitionspartners. – Sie haben eine komische Vorstellung von Koalitionen, wenn Sie davon ausgehen, die Grünen würden ihren Koalitionspartner SPD am Nasenring durch die Arena zerren. Das ist nicht unser Stil. Wir pflegen einen anderen Stil.
(Lachen von der FDP)
Das gibt einen tiefen Einblick in Ihre frühere Liaison.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wollen Sie denn allen Ernstes warten, bis es zu weiteren, auch schlimmen Unfällen infolge von Personalmangel kommt? Ich jedenfalls möchte nicht, dass Kinder in der Nähe von Industrieanlagen nichtsahnend im Sandkasten oder auf Bolzplätzen spielen, die PCB- und dioxinverseucht sind, und dass sie diesen Umstand deswegen akzeptieren müssen, weil es an Personal in der Umweltüberwachungsbehörde fehlt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Schauen Sie doch nach Dortmund! Stichwort: Envio – eines der von Herrn Diegel angesprochenen Beispiele! Was sagen Sie eigentlich denjenigen, in deren Blut nun PCB und Dioxin in erheblichem Umfang analysiert wird, weil es am nötigen Personal in der Umweltverwaltung gefehlt hat?
Nein, meine Damen und Herren! „Privat vor Staat“ ist zu Recht abgewählt. Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen Stellen sind – ganz sachlich gesprochen – notwendige Vorsorgemaßnahmen. Wir wollen einen fairen Ausgleich von Nutz- und Schutzinteressen. Das unterscheidet uns eben. Sie sind der verlängerte Arm der Atom- und Pharmalobby.
(Zurufe von der FDP: Oh! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Wann haben Sie den Chor denn geübt?)
Wir stehen dazu, dass der faire Interessenausgleich von Nutz- und Schutzinteressen gegebenenfalls auch mehr Personal erfordert. Der faire Ausgleich von Nutz- und Schutzinteressen ist gelebte Nachhaltigkeit,
(Ralf Witzel [FDP]: Niemand betreibt so dreist Klientelpolitik wie die Grünen!) von der Frau Kraft zu Recht ganz oft in ihrer Regierungserklärung gesprochen hat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nun schreien Sie nicht so. Ich will jetzt noch eine Anleihe in dem liberalen Gedankengut nehmen, meine Damen und Herren von der FDP. Denn der faire Ausgleich von Nutz- und Schutzinteressen war auch mal liberales Gedankengut. Ich darf hier nur ganz kurz – ich muss nämlich zum Ende kommen – die Freiburger Thesen bemühen. Da heißt es:
„Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“ (Beifall von den GRÜNEN)
„Umweltschädigung ist kriminelles Unrecht.“ (Dietmar Brockes [FDP]: Das stimmt ja auch!)
Das ist das genaue Gegenteil von „Privat vor Staat“. Aber so ist das eben: früher Karl- Hermann Flach, heute nur noch flach. Das ist die FDP heute. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

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