2,6 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe im Kreis Neuss

Pressefoto_HCGut Nachrichten aus Düsseldorf: Die Landesregierung gibt die Bundesmittel für Flüchtlingshilfe in voller Höhe an die Kommunen weiter. So haben es die Fraktionen von SPD und Grünen beschlossen. Gegenüber der Presse habe ich erklärt: „Es war uns wichtig, dass das Geld dahin kommt, wo es gebraucht wird.” Außerdem habe ich klar gestellt, dass die Landesregierung damit nur ihr bereits beim Flüchtlingsgipfel gegebenes Versprechen einhält. Eine Aufforderung des amtierenden Landrates hätte es dafür nicht gebraucht. Von den 108 Millionen Euro, die das Land NRW an die Kommunen unmittelbar weiter leitet, kommen laut vorläufigen Berechnungen von IT.NRW demnach rund 881.000 Euro in Neuss, 378.000 Euro in Grevenbroich, 376.000 Euro in Dormagen, 247.000 Euro in Kaarst, 149.000 Euro in Jüchen, 198.000 Euro in Korschenbroich, 323.000 Euro in Meerbusch und 89.000 Euro in Rommerskirchen für die Flüchtlingshilfe an. Insgesamt erhalten die Städte des Rhein-Kreises Neuss damit 2.641.000 Euro für die Flüchtlingshilfe vor Ort.

Im übrigen handelt es sich dabei um Gelder, die zusätzlich zu den aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) resulierenden Mitteln an die Kommunen gezahlt werden. Insgesamt bekommen die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2015 rund 9,2 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Ich unterstütze ein Wahlrecht für Migranten

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Der Dormagener Vize-Bürgermeister Andreas Behncke organisiert zurzeit eine Unterschriftenaktion, deren Ziel ich unterstütze. Darin setzt er sich für ein erweitertes Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ein. Ich stehe für einen bunten und toleranten Kreis Neuss. Dazu gehört auch, dass Migrantinnen und Migranten, die hier auf Dauer leben, sich demokratisch beteiligen können. (mehr …)