Für den Strukturwandel im Revier: Kreis-Grüne fordern Zukunfts-Kommission

Grevenbroich. Eine Kommission aus regionalen Akteuren soll den Strukturwandel in den nächsten Jahren begleiten.

Die Grünen im Kreistag wollen den Strukturwandel im Revier nicht alleine der Kohle-Kommission in Berlin überlassen. Vielmehr müsse parteiübergreifend und mit regionalen Akteuren aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Politik an der Zukunft der Region gearbeitet werden, heißt es in einem jetzt für die nächste Sitzung des Kreistages verabschiedeten Antrag. Darin schlagen die Grünen die Gründung einer Zukunfts-Kommission des Kreistages vor, die den Strukturwandel in den kommenden Jahren begleiten soll. (…)

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Zu den schwarz-gelben Windenergie-Plänen in NRW

Hans Christian Markert

Zur Experten-Anhörung des schwarz-gelben Antrags im NRW-Landtag zum Thema Windenergie erklärt Hans Christian Markert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Rhein-Kreis Neuss:

„Uns ist schleierhaft, wie CDU und FDP aus der Anhörung in der letzten Woche Unterstützung für ihre umstrittenen Windenergie-Pläne herauslesen können. Die Kritik der Expertinnen und Experten war unüberhörbar und lässt keinen Interpretationsspielraum: Juristen, Planungsbüros, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen, Windparkbetreiber und Naturschutzverbände kritisieren das geplante Ausbremsen der Windenergie in NRW. Viel Kritik gab es seitens der Sachverständigen beispielsweise an der geplanten Abstandsregelung zur Wohnbebauung. Sie sei mitnichten rechtssicher durchführbar, rufe jedoch große Verunsicherung bei Kommunen hervor. Die von Minister Pinkwart in die Ausbau-Erneuerung allein vorhandener Standorte gesetzten Hoffnungen sind nach Ansicht der Experten nicht erfüllbar. Sie sind in der Regel auch nicht leichter zu realisieren als die Errichtung neuer Standorte. (mehr …)