„Verletzlich aber mündig“

Bericht vom Verbraucherpolitischen Ratschlag

Hans Christian Markert, MdL, begrüßte die Referent*innen und die Teilnehmer*innen und leitete in das Thema ein. Er gab einen kurzen Überblick über die eu-weit gebräuchliche Definition der verletzlichen Verbraucher (vulnerable consumers) und darüber welche Personengruppen dieser prekären Gruppe angehören. Dabei beleuchtete er verschiedene Bereiche des Lebens, in denen sich diese Verletzlichkeit darstellt. Als Beispiel nannte er die Energiearmut, die bis zur Stromsperre führen kann, den oft unnötigen Abschluss von Konsumentenkrediten und überteuerten Mobilfunkverträgen, den Mangel an geeigneten Lebensmittel-Labels, der dazu führt, dass die Konsument*innen Lebensmittel zu sich nehmen, die ihnen gesundheitlich schaden oder sie in der Ausübung ihrer Religion behindern und den undurchsichtigen Dschungel der IGeL-Leistungen. Mit Blick auf den Warenhandel im Netz, dem E-Commerce, wies er darauf hin, dass zu leicht zu viele private Daten preisgegeben würden. Diese Daten werden dann durch Algorithmen verbunden und dazu genutzt, den Konsument*innen im Netz nur noch privatisierte Angebote und Preise zu offerieren.

Hans Christian Markert wies auf die Gefahren und die Folgen der Verletzlichkeit hin, die soweit führen können, dass der unter seiner wirtschaftlich und finanziell benachteiligten Stellung leidende, schutzbedürftige Verbraucher vereinsamt und am sozialen Leben nicht mehr teilnimmt oder teilnehmen kann.

Auch sollte den Haushalten, die unter Energiearmut leiden, aus seiner Sicht mit einem Modell der Energie-Grundsicherung geholfen werden. Die Gegenfinanzierung soll bei seinem Modell über die Stromverschwendung derjenigen Haushalte gegenfinanziert werden, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügen. Denn aus grüner Sicht muss Verbraucherpolitik allen- gerade auch prekären Haushalten – eine faire Teilhabe ohne Exklusion und Bevormundung am Marktgeschehen ermöglichen.

Beiträge und Debatte

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, erklärte, dass viele abgeschlossene Versicherungsverträge nicht nötig und auch zu teuer seien. Gerade den verletzlichen Verbrauchern fehle dabei die Fähigkeit, den Überblick über die vielen Verträge zu behalten und sie rutschen schnell in die Überschuldungsspirale, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr herausfänden.
Diese Personengruppe wird oft dazu verleitet, unnötige Verträge durch falsche Informationen, unerlaubte Werbeanrufe, Haustürgeschäfte oder Kaffeefahrten abzuschließen oder – durch Ausnutzen von Ängsten und Wissensmängeln – beim Arzt IGeL-Leistungen abzuschließen.
Auf Grund dieser Problematik betonte er eine alte Forderung der Verbraucherzentrale: die kostenlose Schuldnerberatung. Zurzeit werden nur SGB-II-Bezieher und Personen, die überschuldet sind, auf Zuweisung der Kommune kostenlos beraten. Für diese kostenlose Beratung zahlen die Sparkassen eine Abgabe, zu der die anderen Banken jedoch noch nicht verpflichtet seien.

Stephanie Kosbab, Juristin bei der Verbraucherzentrale NRW, berichtete über das Landesmodellprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“, mit einem Angebot für Haushalte mit geringem Einkommen und einer fachübergreifenden Beratungs- und Informationsoffensive mit 15 Kooperationspartnern an 13 Standorten. Es geht dabei um verletzliche Verbraucher*innen, die besonderen Schutz bedürfen, wie zum Beispiel bei Altersarmut oder Überschuldung. Denn bei überschuldeten Haushalten überschreiten die Forderungen zu 64 Prozent die 500 Euro Marke, die von den Überschuldeten nicht zu bewältigen sind.
Frau Kosbab stellte die aus der Fallarbeit gesammelten Erkenntnisse und Erfahrungen vor. Durch die Beratung und Information der überschuldeten Haushalte konnten 81 Prozent der drohenden Versorgungsunterbrechungen verhindert und sogar 59 Prozent der bereits vollzogenen Stromsperren aufgehoben werden.
Eine Aufhebung ist wesentlich schwieriger, als Stromsperren zu vermeiden. Eine Wiederaufhebung der Stromsperren ist nur möglich, wenn alle Forderungen beglichen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt verharren die betroffenen Haushalte ohne jegliche Grundversorgung. Daher sollte durch transparente und leicht verständliche Sprache bei Rechnungen wie auch Stromsperrandrohungen einer Versorgungsunterbrechung entgegengewirkt werden. Dabei sei ein enger Austausch mit den Energieversorgern und den Ansprechpartner*innen bei den Sozialleistungsbehörden geboten.

Alexander Elbers, Fachreferent der Schuldnerberatung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW, machte deutlich, dass die Stromversorgung von Haushalten die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben und die gesellschaftlichen Teilhabe sei. Seit 2005 seien die Energiekosten um ca. 44 Prozent gestiegen und die Energiekosten lägen dadurch um 20 Prozent höher als dies im SGB II vorgesehen sei.
Bei diesen prekären Haushalten bilden die Energieschulden den Beginn einer Schuldenspirale. Existenzielle Leistungen fehlen, wenn Kredite bedient werden oder wenn die erhöhten Energiekosten beglichen werden müssen. Durch Stromsperren und Überschuldung entstehende wirtschaftliche Not löst bei den Betroffenen Scham, Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und familiäre Konflikte aus.
Zwar können Bezieher*innen von Sozialleistungen eine Kostenübernahme einfordern, die dann als Darlehen bewilligt werde, wobei allerdings monatlich 10 Prozent vom Regelsatz einbehalten werden, um das Darlehen abzutragen.
Prepaid-Zähler wären bei der Vermeidung von Stromsperren nicht unbedingt empfehlenswert, da sie nicht ständig und unmittelbar aufgeladen werden könnten. Besser seien kürzere Abrechnungszeiträume, z.B. eine Quartalsabrechnung statt einer Jahresabrechnung. Auch sollte die Schwelle für Stromsperren erhöht werden, die zurzeit noch bei 100 Euro liege und die betroffenen Haushalte sollten einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Stromschulden erhalten.
Er betonte, dass die Sparkassen gesetzlich zur Finanzierung der Schuldnerberatung verpflichtet seien und forderte eine Erhöhung der finanziellen Mittel, um einen Zugang für alle Menschen zu Schuldnerberatungsstellen – nicht nur für SGB II Leistungsbezieher*innen – zu ermöglichen. Denn bisher ist es von Kommune zu Kommune unterschiedlich, welcher Haushalt eine Schuldnerberatung erhält. Alexander Elbers bezeichnete dies als Flickenteppich.

Michaela Hofmann, Referentin für Allgemeine Sozialberatung, Armutsfragen, Frauenhäuser und Gewaltschutz im DiCV Köln und Karin Wettig, Mitarbeiterin in der Schuldnerberatung vom Sozialdienst kath. Frauen e.V. Köln, berichteten von ihren Erfahrungen in der Schuldnerberatung. Die Menschen, die zu ihnen in die Beratung kämen, besäßen keine Grundvoraussetzung für eine Mündigkeit. Sie seien schutzlos und benötigten Hilfe, um wieder aus der Schuldenspirale herauszukommen. In Einzelfällen benötigten sie auch eine einmalige Hilfe vom Jobcenter, das die Energiekosten nicht als Darlehen, sondern je nach Einzelfall komplett übernimmt.
Es werde in die Haushalte gegangen und mit den Betroffenen nach Stromfressern gesucht und das individuelle Verhalten thematisiert, um diese Haushalte zum Stromsparen zu animieren.
Eigene Mittel für neue stromsparende Elektrogeräte fehlten regelmäßig. Daher werde durch den Stromspar-Check von den jeweiligen Stellen bewirkt, dass diese verletzlichen Verbraucher eine finanzielle Unterstützung beim Erwerb von energiesparenden Elektrogeräten erhielten. Man solle den entsprechenden Menschen gemeinsam mit den Jobcentern, den Kommunen und den Energieversorgern auf Augenhöhe begegnen.

Hans Christian Markert betonte, dass durch sein Modell einer Energie- oder Stromgrundsicherung auch ein Anreiz geboten würde, mit Energie sparsamer umzugehen, da Verschwendung einen wesentlich höheren Abschlag nach sich ziehen würde. Insbesondere bei Verbraucher*innen, die über genügend finanzielle Mittel verfügen, müsste verstärkt ein soziales Bewusstsein geweckt werden.

Im Hinblick auf die angesprochenen Smart-Meter äußerte Hans Christian Markert Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes der betroffenen Haushalte. Solche Bedenken bestünden bei einem Prepaid-Zähler nicht, da über die Prepaid Karte keine persönlichen Daten preisgegeben würden. Bei dieser Lösung müsste aber das Angebot der Prepaid-Karten erweitert werden, um die Verbraucher*innen durch Wettbewerb vor Übervorteilung zu schützen.

Ergebnisse des Treffens

Abschließend einigten sich die Teilnehmer*innen darauf, sich nach der Sommerpause im September erneut – im Rahmen eines Fachgespräches – im Landtag zu treffen, um noch einmal die Stromgrundsicherung und die Stromsperren zu beleuchten und ein weitergehendes Konzept zur Bekämpfung der Energiearmut zu erarbeiten.
Hierzu ergeht eine gesonderte Einladung.

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